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Wirtschaft in der EU: Bürokratieabbau im Fokus
Brüssel () – Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion.
„Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bürokratieabbau müsse sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen. Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren.
Frei fordert zudem die Verringerung gesetzlicher Vorschriften. Wettbewerbsfähigkeit dürfe keine Floskel bleiben, sie müsse zum Maßstab für jedes einzelne Gesetzesvorhaben werden. Schade ein Gesetz dem Wachstum in Europa, müsse es gestoppt oder zurückgenommen werden. Regelungen, die belastend für Unternehmen seien, sollten im Eiltempo abgebaut werden. Instrumente, die die EU vor unfairem Wettbewerb schützten, müssten schneller scharf geschaltet werden.
Dem schließt sich der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban (CDU), mit Blick auf China an. In Zukunft sollte nicht mehr die Kommission das Dumping nachweisen müssen. Stattdessen sollten die chinesischen Hersteller ihre Kalkulation bei einem Anfangsverdacht offenlegen, sonst kämen die Produkte nicht mehr in den Markt. Es brauche hier eine Beweislastumkehr.
Kuban sagte, die bisherigen sogenannten „Omnibus“-Vorschläge, mit denen mehrere Regulierungen zurückgenommen werden, reichten seiner Ansicht nach nicht aus. Wenn die Kommission konsequent Bürokratie zurückbauen wolle, müsse jedes Omnibus-Paket 30 Prozent mehr Entlastung liefern als bislang auf dem Tisch liege. Zudem nannte Kuban den Aufbau zusätzlicher Stellen für die EU-Kommission in diesen Zeiten undenkbar. Stattdessen forderte er, die Kommission solle vielmehr jedes Jahr zwei Prozent der Stellen einsparen.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion unterstützt Überlegungen, die Kontakte der EU mit Kanada und anderen Staaten außerhalb Europas zu intensivieren. Die Zusammenarbeit der Mittelmächte auszubauen sei das Ziel, sagte Kuban. Deshalb unterstütze man die starke Verbindung zu Kanada und den Ausbau der Beziehungen zu Japan, Südkorea oder Australien, um gemeinsam für Standards, fairen Handel, Subventionskontrolle und Lieferkettenresilienz einzustehen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Thorsten Frei, Tilman Kuban
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, CDU, Unionsfraktion, Thorsten Frei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tilman Kuban, China, europäische Institutionen, Japan, Südkorea, Australien, Kanada, EU-Kommission, Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Kurz vor Mittwoch (genaueres Datum Nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Europäische Union (Brüssel/Lokation der EU-Institutionen)
Worum geht es in einem Satz?
Kurz vor von der Leyens Rede zur Lage der EU fordert die Unionsfraktion weniger Bürokratie, weniger bzw. keine neuen EU-Stellen sowie striktere und schnellere Entlastung von Unternehmensvorschriften (inkl. Beweislastumkehr bei chinesischem Dumping) und stärkere Zusammenarbeit mit Ländern wie Kanada sowie Japan, Südkorea und Australien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Druck aus der Unionsfraktion kurz vor der für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei (CDU) fordert Druck aus der Unionsfraktion auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- Bürokratieabbau müsse Personalabbau bei den EU-Institutionen einschließen
- Wettbewerbsfähigkeit müsse Maßstab für jedes Gesetzesvorhaben sein
- Gesetze, die Wachstum behindern, sollen gestoppt oder zurückgenommen werden
- Belastende Vorschriften sollen im Eiltempo abgebaut werden
- Instrumente gegen unfaieren Wettbewerb sollen schneller scharf geschaltet werden
- Tilman Kuban (CDU) fordert Beweislastumkehr gegenüber chinesischen Herstellern statt Nachweis durch die Kommission
- „Omnibus“-Vorschläge reichten nicht aus
- Jedes Omnibus-Paket solle 30 Prozent mehr Entlastung liefern als bislang vorgesehen
- Aufbau zusätzlicher Stellen für die Kommission sei undenkbar
- Stattdessen sollen jährlich zwei Prozent der Stellen eingespart werden
- Unterstützung für Intensivierung der EU-Kontakte mit Kanada und anderen Staaten außerhalb Europas
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen
- Konzentration der EU auf Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten
- Verringerung gesetzlicher Vorschriften
- Stopp oder Rücknahme von Wachstum belastenden Gesetzen
- Im Eiltempo Abbau belastender Regelungen für Unternehmen
- Schnellere Scharfstellung von Instrumenten zum Schutz vor unfairem Wettbewerb
- Beweislastumkehr beim Dumpingnachweis gegenüber chinesischen Herstellern
- Omnibus-Vorschläge sollen deutlich höhere Entlastung bringen als bisher geplant
- Keine zusätzlichen Stellenaufbauten bei der EU-Kommission
- Jährliche Einsparung von zwei Prozent der Stellen bei der EU-Kommission
- Intensivierung der EU-Kontakte zu Staaten außerhalb Europas
- Ausbau der Zusammenarbeit mit Kanada und Stärkung der Beziehungen zu Japan, Südkorea und Australien
- Gemeinsames Eintreten für Standards, fairen Handel, Subventionskontrolle und Lieferkettenresilienz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es werden Stellungnahmen zitiert: Thorsten Frei und Tilman Kuban äußern sich in dem Artikel mit mehreren direkten Zitaten (u. a. zu Bürokratieabbau und Beweislastumkehr gegenüber chinesischen Herstellern).
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