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Verkehrspolitik in Berlin
Berlin () – Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über die Verkehrsinfrastruktur. „Seit ich im Amt bin, werde ich am häufigsten auf die Probleme bei der Bahn angesprochen“, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Auch die langen Bauzeiten bei Verkehrsprojekten sorgten für Unzufriedenheit. „Aber an all diesen Problemen arbeiten wir, etwa durch Planungsbeschleunigungsgesetze oder Sofort-Maßnahmen für mehr Sicherheit bei der Bahn“, so der CDU-Politiker weiter.
Er verwies zugleich auf die Milliarden aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Verkehrswege. „Wir wollen in Deutschland wieder stolz auf unsere Infrastruktur und unsere Bahn sein“, sagte Bilger. Beim aktuellen Zustand der Bahn sieht er allerdings noch erheblichen Verbesserungsbedarf: „Der aktuelle Zustand ist völlig unzureichend.“ Es gebe „Einflüsse, für die die Bahn nichts kann, aber auch Probleme in der Infrastruktur und bei den Abläufen“, so der Bundesverkehrsminister.
Er hält dennoch an seinem Ziel fest, dass bis 2029 mindestens 70 Prozent der Fernzüge pünktlich ankommen. „Das Ziel ist realistisch angesichts des Verkehrs auf der Schiene, der Probleme in den Bahnknoten und der vielen Baustellen“, sagte Bilger. In der Vergangenheit habe die Politik „immer ambitioniertere Ziele für die Bahn beschlossen, aber den nötigen Ausbau der Infrastruktur zu wenig mitgedacht“. Man habe „das System Bahn damit ein Stück weit überfordert“.
Auch bei der Bahn selbst müsse sich aber etwas ändern. „Die Bahn muss offen sein für Veränderung“, so der CDU-Politiker. Er lobte DB-Chefin Evelyn Palla, die „viel hinterfragt“ und etwa „die Strukturen im Unternehmen strafft“. Auch die Digitalisierung biete Chancen: „Man geht davon aus, dass wir unser Schienennetz damit um 20 Prozent effizienter nutzen können, ohne weitere Schienen verlegen zu müssen.“ Ob Palla bei einem Verfehlen der Pünktlichkeitsziele um ihren Job bangen muss, ließ der Bundesverkehrsminister offen. „Bisher habe ich eine sehr gute Zusammenarbeit mit Frau Palla“, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger, Evelyn Palla
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger macht das schwache CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt auch mit dem Bürgerfrust über Probleme der Bahn und lange Bauzeiten verbunden, betont zugleich Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und Modernisierung (Sondervermögen) sowie als Ziel, bis 2029 mindestens 70 % der Fernzüge pünktlich zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwaches Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
- Frust der Bürger über die Verkehrsinfrastruktur
- Probleme bei der Bahn, die ihm am häufigsten angesprochen werden
- Lange Bauzeiten bei Verkehrsprojekten
- Unzureichender aktueller Zustand der Bahn
- Einflüsse, für die die Bahn nichts kann
- Probleme in der Infrastruktur und bei den Abläufen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bilger ordnet das schlechte CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt dem Frust der Bürger über die Verkehrsinfrastruktur zu
- Er verweist darauf, dass er seit Amtsantritt am häufigsten auf Probleme bei der Bahn angesprochen werde
- Er nennt lange Bauzeiten bei Verkehrsprojekten als Ursache von Unzufriedenheit
- Er beschreibt politische Reaktionen als Bemühungen zur Planungsbeschleunigung und als Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit bei der Bahn
- Er verweist auf Milliardenmittel aus einem Sondervermögen zur Modernisierung der Verkehrswege
- Er kritisiert, dass Politik in der Vergangenheit zwar ambitioniertere Bahn-Ziele beschlossen, den nötigen Ausbau der Infrastruktur aber zu wenig mitgedacht habe
- Er fordert Veränderung auch innerhalb der Bahn und lobt dabei die DB-Führung für Strukturstraffung und Offenheit für Änderungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Frust der Bürgerinnen und Bürger über die Verkehrsinfrastruktur als Faktor für politische Ergebnisse
- Unzufriedenheit wegen langer Bauzeiten bei Verkehrsprojekten
- Bedarf an deutlichen Verbesserungen beim aktuellen Zustand der Bahn
- Ursachen werden sowohl in externen Einflüssen als auch in Infrastruktur und Abläufen gesehen
- Umsetzung von Planungsbeschleunigungsgesetzen und Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit bei der Bahn
- Milliardeninvestitionen aus einem Sondervermögen zur Modernisierung der Verkehrswege
- Erhöhung der Zuverlässigkeit mit dem Ziel mindestens 70 Prozent pünktliche Fernzüge bis 2029
- Kritik, dass bisherige politische Bahnziele den Ausbau der Infrastruktur zu wenig mitgedacht haben
- Belastung des Systems Bahn durch zu ambitionierte Vorgaben
- Erforderlicher Wandel bei der Bahn, u.a. Offenheit für Veränderungen und Straffung von Strukturen
- Potenzial der Digitalisierung zur effizienteren Nutzung des Schienennetzes um rund 20 Prozent ohne zusätzliche Schienenverlegung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Steffen Bilger (Bundesverkehrsminister, CDU) äußert sich mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen zu den Ursachen der Unzufriedenheit und zur Bahn-Situation.
- Bilger lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab - 13. September 2026
- Bilger drängt Bahn auf Rückkehr der Familienreservierung - 13. September 2026
- Verkehrsminister sieht Bahn-Frust als Faktor für Unzufriedenheit - 13. September 2026
