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Politik in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen.
So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über den Unions-Vorstoß für Sachsen-Anhalt: „Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“
Die Grünen begründeten ihre Unterstützung für einen möglichen Bundeszwang mit den jüngsten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt: „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem RND.
„Die demokratischen Kräfte unseres Landes sind deshalb gefordert, alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt“, so die Grüne. Dazu zählten auch die Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und von Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Zudem sei aber die Prüfung eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht dringend nötig, sagte Mihalic dem RND.
Sowohl Justizministerin Hubig, als auch Unionsfraktionschef Frei hatten Ende voriger Woche auf den Artikel 37 des Grundgesetzes verwiesen. Der dort vorgesehene Bundeszwang würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden einräumen. Nötig wäre eine Zustimmung des Bundesrates. Der Bundeszwang ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet worden.
Die Linke ist ebenfalls offen dafür, hält den Bundeszwang und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber für unzureichend. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte Linksfraktionsvize Clara Bünger dem RND. „Dazu kann im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt.“
Allerdings hätten „alle Maßnahmen zur Absicherung demokratischer Institutionen, die jetzt diskutiert werden, längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“, so die Linke. „Die Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können.“ Nötig sei jetzt „endlich einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD vorm Bundesverfassungsgericht“, sagte Bünger dem RND.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Ulrich Siegmund, Irene Mihalic, Stefanie Hubig, Thorsten Frei, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Thorsten Frei, Dirk Wiese, Irene Mihalic, Clara Bünger, Ulrich Siegmund
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand „Ende voriger Woche“ statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Bundesrepublik Deutschland (Bundesregierung/Bundesverfassungsgericht, Bundesrat, Bundestag)
Worum geht es in einem Satz?
Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt fordern SPD, Grüne und Linke den Rückgriff auf den im Grundgesetz verankerten „Bundeszwang“ (unter Einbeziehung von Bundesrat und ggf. weiteren Maßnahmen wie einer Prüfung des Parteienverbots) zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht, während zugleich eine zügige verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD verlangt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Jüngste Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD sieht den Bundeszwang als verfassungsgemäßes Instrument, um notfalls durch Weisung Bundes- und Verfassungsrecht durchzusetzen
- Die Grünen begründen ihre Unterstützung mit Äußerungen der AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt und fordern außerdem die Prüfung eines Parteienverbots
- Die Linke hält den Bundeszwang und Bund-Länder-Arbeitsgruppen für unzureichend, spricht sich aber dafür aus, alle rechtsstaatlichen Mittel vorzubereiten und einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD zu stellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einsatz von Weisungsrechten des Bundes gegenüber Landesbehörden zur Durchsetzung von Bundes und Verfassungsrecht
- Zustimmung des Bundesrates als notwendige Voraussetzung
- Möglichkeit verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls durchzusetzen
- Prüfung eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht
- Dringender Bedarf einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht
- Vorbereitung und Nutzung aller rechtsstaatlichen Mittel zur Absicherung demokratischer Institutionen
- Einsatz von Instrumenten der wehrhaften Demokratie zur Wahrung demokratischer und rechtstaatlicher Regeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es werden Stellungnahmen von Dirk Wiese (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Clara Bünger (Linke) zitiert.
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