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Politik: Streit um Pkw-Maut in Berlin
Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien habe er viele Zuschriften von Menschen bekommen, die in den Nachbarländern im Urlaub unterwegs gewesen seien und dort Maut bezahlen mussten, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da komme dann häufig die Frage auf, warum in Deutschland private Autofahrer nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten, so der CDU-Politiker weiter.
Bilger selbst sieht derzeit allerdings keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Er habe keinen Auftrag, eine Pkw-Maut einzuführen, sagte er. Stattdessen liege sein Fokus darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen.
Bilger war bereits unter dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an den Plänen für eine Pkw-Maut beteiligt. Zu dem bevorstehenden Verfahren gegen Scheuer wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Untersuchungsausschuss wollte Bilger keine Einschätzung abgeben. Das könne er nicht beurteilen, sagte er. Er selbst sei damals nicht im Untersuchungsausschuss gewesen und auch nicht vorgeladen worden.
Die rund 243 Millionen Euro, die nach dem Scheitern der Pkw-Maut an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber gezahlt wurden, seien verloren. Im Nachhinein sei man immer klüger. Es wäre besser gewesen, die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen. Dieses Geld sei leider verloren, sagte Bilger.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger, Andreas Scheuer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger, CDU, Funke-Mediengruppe, Pkw-Maut, Andreas Scheuer, CSU, Untersuchungsausschuss, Europäischer Gerichtshof, Sondervermögen, Verkehrsinfrastruktur
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Während der Sommerferien (kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagt, er erhalte weiterhin viele Zuschriften zur Einführung einer Pkw-Maut, sieht jedoch aktuell keinen neuen Anlauf und betont stattdessen den Fokus auf die Umsetzung und künftige Finanzierung der Infrastrukturmittel, während er zugleich bedauert, dass die nach dem Scheitern der Maut an die Betreiber gezahlten rund 243 Millionen Euro verloren seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
- Zuschriften während der Sommerferien von Menschen aus Nachbarländern, die dort Maut bezahlen mussten
- Frage, warum in Deutschland private Autofahrer nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Menschen hätten ihm während der Sommerferien viele Zuschriften geschickt, in denen nachgefragt werde, warum private Autofahrer in Deutschland nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten
- Medien hätten Bilgers Aussagen aufgegriffen, indem er sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weiterhin viele Zuschriften zur Einführung einer Pkw-Maut
- Häufige Nachfrage, warum private Autofahrer in Deutschland nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten
- Kein neuer Anlauf für die Pkw-Maut
- Fokus auf die Umsetzung der Infrastrukturmittel aus dem Sondervermögen
- Sicherstellung der Finanzierung für die Zukunft
- Rund 243 Millionen Euro nach dem Scheitern der Pkw-Maut gezahlt und als verloren bewertet
- Einschätzung, dass die Verträge besser nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterzeichnet worden wären
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußert sich mit einer Stellungnahme zur Pkw-Maut und dazu, welche Fragen ihm Post aus dem Urlaub häufig stellt.
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