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Politik in Hessen: Umgang mit der AfD
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und fordert „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“, wie er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ schreibt.
„Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, so Rhein. Es stärke nur die politischen Ränder, wenn die Mitte Probleme nicht offen anspreche, weil die vermeintlich „Falschen“ sie bereits angesprochen hätten – oder von richtigen Lösungen absehe, weil eben jene „Falschen“ diesen zustimmen könnten.
Rhein kritisiert die Stigmatisierung anderer Positionen im Namen eines Kampfs gegen Rechts. Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will er auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen. Alles, was Menschen umtreibe, ihnen Sorgen bereite und Angst mache, müsse in einer politischen Mitte stattfinden können.
Rhein schreibt, die CDU sei die einzige Partei, die eine klare Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechtsaußen vollziehe. Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließe in der Konsequenz Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus – und stärke die AfD, anstatt sie zu schwächen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Boris Rhein, CDU, AfD, Welt, Deutschland, Mitte, Linksaußen, Rechtsaußen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert in einem Gastbeitrag für die „Welt“ einen neuen Umgang mit der AfD: statt der „Brandmauer“ setzt er auf argumentativen Streit und „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“, weil Probleme nicht verschwinden, wenn man sie verdrängt oder verbietet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gastbeitrag von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in der „Welt“ zur Kritik an der AfD-Strategie der „Brandmauer“ und zur Forderung nach „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rhein fordert eine argumentative Auseinandersetzung statt der Strategie der „Brandmauer“
- Er kritisiert, dass eine bloße Ausgrenzung andere Positionen im Namen des Kampfes gegen Rechts stigmatisiere
- Er argumentiert, dass Brandmauern die politischen Ränder stärken könnten, weil Probleme verdrängt würden
- Zur Reaktion nennt der Text weder konkrete Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien, sondern stellt vor allem Rhen’s Forderungen aus seinem Welt-Gastbeitrag dar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der politischen Ränder, wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht
- Verdrängung offener Diskursmöglichkeiten für Wähler und deren Themen
- Wegfall fairer politischer Auseinandersetzung durch Ausgrenzung statt argumentativer Abgrenzung
- Schwächung der Wirksamkeit politischer Gegenstrategien durch Absehen von richtigen Lösungen
- Stärkung der AfD durch Ausgrenzung anstelle von Abgrenzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der in einem Gastbeitrag für die „Welt“ seinen neuen Umgang mit der AfD fordert.
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