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Politik in Berlin: Altersgrenzen für Social Media
Berlin () – Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen für soziale Medien begrüßt.
„Insbesondere die Entscheidung `keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren` halte ich für einen wichtigen Grundsatz“, sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Noch wichtiger ist, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen können.“
„Ausdrücklich befürworte ich, dass die EU die Plattformen verpflichten will, für sichere Voreinstellungen und ein sicheres Design zu sorgen, Stichwort: Safety by Design. Die Plattformen müssen nachweisen, dass sie sicher sind. Dies kann nur auf europäischer Ebene reguliert werden. So werden Eltern in der Verantwortung entlastet, die Geräte ihrer Kinder sicher einzustellen“, sagte Prien weiter.
Die Ministerin drängt nun auf schnelle Umsetzung: „Wir erwarten jetzt schnelles Handeln von der EU angesichts der erwiesenen Folgen für die Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die der unregulierte Social-Media-Konsum anrichten kann.“
Prien will zudem zusätzlich zu den EU-Vorgaben eine ergänzende deutsche Gesetzgebung. „Es muss aber auch darum gehen, Kinder und Jugendliche zu befähigen, soziale Medien angemessen zu nutzen. Denn es geht nicht darum, sie auszusperren, sondern sie in ihrem Recht auf Teilhabe zu befähigen. Auf nationaler Ebene werden wir die Vorhaben der EU-Kommission mit Maßnahmen flankieren, die eine ausgewogene Balance zwischen Schutz, Befähigung und Teilhabe schaffen.“ Dazu gehöre es, Eltern besser aufzuklären und Kinder schon im Grundschulalter im Umgang mit künstlicher Intelligenz zu befähigen.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden“, sagte sie am Mittwoch. Deshalb brauche man ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien. „Es ist deshalb richtig, dass die EU hier nun vorangehen will. Der Ankündigung müssen jetzt aber rasch Taten folgen, denn jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann Kindern und Jugendlichen schaden.“
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Karin Prien und Stefanie Hubig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Stefanie Hubig, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), Zeitungen der Mediengruppe Bayern, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Mediengruppe Bayern, EU-Kommission, EU, Eltern, Kinder und Jugendliche
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis wird als am Mittwoch beschrieben – ein konkretes Datum ist im Text jedoch nicht genannt.
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Vertreter der Bundesregierung begrüßen die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Regulierung mit Altersgrenzen für soziale Medien, insbesondere die Regel „keine Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13“, fordern eine schnelle Umsetzung und wollen flankierend in Deutschland zusätzlich Schutz und Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine Regelung zur Einführung von Altersgrenzen für soziale Medien an
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Vertreter der Bundesregierung begrüßen die Ankündigung der EU-Kommission zur Einführung von Altersgrenzen für soziale Medien
- Bundesbildungsministerin Karin Prien hebt besonders die Regelung hervor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht vorgesehen sein sollen
- Prien fordert ergänzend sichere Voreinstellungen und ein sicheres Design im Sinne von Safety by Design
- Prien verlangt schnelle Umsetzung auf EU-Ebene wegen möglicher Folgen für Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
- Prien plädiert zusätzlich für ergänzende deutsche Maßnahmen zur Balance aus Schutz, Befähigung und Teilhabe sowie für bessere Elternaufklärung und Fähigkeitenbildung bei Kindern
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstützt ein gesetzliches Mindestalter und betont, dass die EU-Außenankündigung rasch in konkrete Schutzvorgaben umgesetzt werden muss
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnelleres Handeln und Umsetzung der angekündigten EU-Schutzregelungen
- Verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
- Potenziell geringere Belastungen für Psyche und Gesundheit durch stärker regulierten Social-Media-Konsum
- Verpflichtung der Plattformen zu sicheren Voreinstellungen und einem sicheren Design
- Nachweispflicht der Plattformen zur Sicherheit
- Entlastung von Eltern bei der sicheren Einstellung von Geräten und Plattformen
- Flankierende deutsche Maßnahmen zur Ergänzung der EU-Vorgaben
- Bessere Befähigung von Kindern und Jugendlichen für einen angemessenen Umgang mit sozialen Medien
- Bessere Aufklärung von Eltern
- Unterstützung von Kindern bereits ab dem Grundschulalter beim Umgang mit künstlicher Intelligenz
- Recht auf Teilhabe wird mit Schutzaspekten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht
- Gesetzliche Mindestaltersvorgaben als zusätzlicher Schutzmechanismus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert.
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