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Politik in Berlin: Entlastung bei Spritpreisen
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet der „Spiegel“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Dienstag für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen ausgesprochen, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer gefordert hatte.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zeigte sich nun für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen offen. Die Übergewinnsteuer könne hier zusätzliche Spielräume schaffen, europäisch oder auch national, sagte Zorn, der Mitglied der koalitionsinternen Taskforce Spritpreise ist, dem „Spiegel“.
Die SPD spricht sich zudem dafür aus, dass der Staat ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen könnte, die man immer wieder an die Kostensituation anpassen würde. Es gebe zahlreiche Belege dafür, dass der Markt nicht funktioniere und sich die Konzerne übermäßig bereicherten, so Zorn. Hier sei der Spritpreisdeckel ein sinnvolles ordnungsrechtliches Instrument. Dies stößt beim Koalitionspartner bisher auf Ablehnung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Lars Klingbeil, Armand Zorn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, schwarz-rote Koalition, Bund, Bundestag, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Finanzminister Lars Klingbeil, SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, koalitionsinterne Taskforce Spritpreise, der „Spiegel“, die EU, Belgien, Luxemburg, die Konzerne, der Staat
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag (Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut dem „Spiegel“ zeichnet sich in der schwarz-roten Koalition ein Kompromiss zur Entlastung bei hohen Spritpreisen ab, der von Direktzahlungen und möglichen (EU- oder nationalen) Spielräumen durch eine Übergewinnsteuer bis hin zu der Idee eines zeitlich anpassbaren Spritpreisdeckels reicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Spritpreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katherina Reiche (CDU) sprach sich für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen aus
- Lars Klingbeil (SPD) forderte ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer
- Armand Zorn (SPD) zeigte sich für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen offen
- Die Übergewinnsteuer könnte zusätzliche Spielräume für Entlastungen schaffen
- Der Vorschlag von Höchstpreisen für Benzin und Diesel wurde als mögliches ordnungsrechtliches Instrument genannt
- Beim Koalitionspartner stößt der Spritpreisdeckel bislang auf Ablehnung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen zur Entlastung
- Zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher
- Nutzung zusätzlicher Spielräume durch eine Übergewinnsteuer auf EU- oder nationaler Ebene
- Festlegung von Höchstpreisen für Benzin und Diesel ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg
- Wiederholte Anpassung der Höchstpreise an die aktuelle Kostensituation
- Einsatz eines Spritpreisdeckels als sinnvolles ordnungsrechtliches Instrument
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wird mit Stellungnahmen zur Übergewinnsteuer und zu möglichen zielgerichteten Entlastungsmaßnahmen zitiert.
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