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Politik in Hamburg: DAK und Pflegereform
Hamburg () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz mehr. Das ist gut und wichtig für die Akzeptanz der Reform“, sagte Storm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Er mahnte aber auch: „Weil wesentliche Einsparungen herausgenommen wurden, steigt aber der Zuschlag für Kinderlose deutlich. Diese Gruppe wird mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose“, so der DAK-Chef weiter. Das sieht er kritisch: „Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen. 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen“, sagte Storm.
Er kritisierte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Der Bund zahlt auch weiterhin die Coronahilfen nicht an die Pflegekassen zurück.“ Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) habe sich dafür starkgemacht, aber Klingbeil zeige sich hartleibig. „Alle haben sich bewegt, nur der Finanzminister nicht. Das ist bedauerlich und zum Schaden der Beitragszahler“, so der DAK-Chef. Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die die Pflegekassen vorgestreckt haben.
Storm erwartet nun von der geplanten Pflegekommission, einen Pflege-Soli der Privatversicherten zu prüfen. „Die Kommission bietet die Chance, zum Beispiel einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen. Es geht auch hier um das wichtige Thema Gerechtigkeit und Akzeptanz bei notwendigen Reformen. Man muss sehen, wie sich zusätzliche Finanzmittel generieren lassen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt weiter zu“, sagte der DAK-Chef der „Rheinischen Post“.
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Andreas Storm (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Storm, Lars Klingbeil, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DAK-Gesundheit, Andreas Storm, Rheinische Post, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, Pflegekommission, Pflegekassen, Privatversicherte, Privatversicherten
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum: „Donnerstagsausgabe“ (also am Donnerstag; das genaue Datum ist im Text nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, lobt zwar die Pflegereform als akzeptanzfördernd, warnt aber vor steigenden Beitragsbelastungen für Kinderlose und kritisiert zudem, dass der Finanzminister die Coronahilfen nicht an die Pflegekassen zurückzahlt, während er der geplanten Pflegekommission einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zutraut.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Weil wesentliche Einsparungen aus der Pflegereform herausgenommen wurden
Der Zuschlag für Kinderlose steigt deutlich
Der Bundesfinanzminister zahlt Coronahilfen nicht an die Pflegekassen zurück
Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro vorgestreckte Corona-Hilfen durch die Pflegekassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Andreas Storm lobt die Pflegereform, hebt aber für die Akzeptanz zentrale Punkte hervor
- Er äußert Bedenken zur stärkeren Belastung Kinderloser durch höhere Zuschläge
- Er fordert, dass die Spreizung der Beiträge nicht weiter steigt
- Er kritisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür, dass Coronahilfen nicht an die Pflegekassen zurückgezahlt werden
- Er erwartet von der Pflegekommission eine Prüfung eines Pflege-Soli für Privatversicherte und einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kinderlose werden deutlich stärker finanziell belastet
- Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt auf Kinderlose
- Die Spreizung der Beiträge darf laut Einschätzung nicht weiter steigen
- Die Beitragszahler könnten durch die fehlende Rückzahlung der Coronahilfen zusätzlich betroffen sein
- Zusätzliche Finanzmittel werden für Reformen als notwendig angesehen
- Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt weiter zu
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, wird mit mehreren Zitaten direkt zitiert und äußert dazu Kritik und Erwartungen.
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