Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen

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Politik: Neuer Landtag in Magdeburg

Magdeburg () – Genau einen Monat nach der in -Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt für die erste Sitzung ist die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die AfD, die mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten benannt.

Da das BSW zugesagt hat, ihn auch zu wählen, stehen seine Chancen gut. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen Parlamentspräsidenten stellt. Kritik gibt es unter anderem auch daran, dass Rausch weiterhin Generalsekretär der Landespartei bleiben soll. Das unterlaufe die eher ausgleichende Rolle des Landtagspräsidenten, so der Vorwurf.

Stellvertreter von Rausch wollen derweil Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) werden. Beim AfD-Kandidaten Tillschneider kündigte das BSW aber zuletzt an, ihn anders als Rausch nicht wählen zu wollen. Außerdem müsste, damit die AfD neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen könnte, wohl die Geschäftsordnung zunächst noch geändert werden.

Vor dem Landtag protestierten am Dienstag mehrere hundert gegen die AfD. Auf dem Domplatz vor dem lasen am Dienstag Demonstranten das Grundgesetz vor. Zudem wurde der Magdeburger Dom mit politischen Botschaften wie „Nie wieder ist jetzt“ oder „So hat es schon mal angefangen“ angestrahlt.

Im Dezember will sich dann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Siegmund kündigte nun allerdings an, dass er nur im ersten Wahlgang antreten werde. Sollte er dann keine Mehrheit bekommen, werde er seine Kandidatur nicht aufrechterhalten. Die AfD hatte bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Stimmen bekommen. Ihr fehlen drei Mandate zur absoluten Mehrheit, das BSW hat fünf, will sich aber bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten. Ohne Überläufer würde Siegmund also voraussichtlich erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt gewählt werden.

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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Anti-AfD-Protest vor dem Landtag von am 06.10.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Tobias Rausch, Armin Willingmann, Hans-Thomas Tillschneider, Carsten Borchert, Ulrich Siegmund

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, BSW, SPD, CDU, Tobias Rausch, Armin Willingmann, Hans-Thomas Tillschneider, Carsten Borchert, Ulrich Siegmund, Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburger Dom, Domplatz

Wann ist das Ereignis passiert?

06.10.2026 (Dienstag) – das Ereignis findet in Magdeburg statt (konstituierende Sitzung des neuen Landtags; außerdem Proteste „am Dienstag“ vor dem Landtag).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt (Magdeburg, Domplatz vor dem Parlament, Magdeburger Dom)

Worum geht es in einem Satz?

Genau einen Monat nach der Landtagswahl ist am 06.10.2026 in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, wobei unter anderem die Wahl des Landtagspräsidenten ansteht und die AfD Tobias Rausch dafür nominiert, während zugleich mehrere hundert Menschen gegen die AfD demonstrieren und für die spätere Ministerpräsidentenwahl im Dezember bereits Ulrich Siegmunds Vorgehen um den ersten Wahlgang bekannt ist.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Kritik daran, dass Tobias Rausch weiterhin Generalsekretär der AfD-Landespartei bleiben soll.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • In Magdeburg protestierten vor dem Landtag mehrere hundert Menschen gegen die AfD
  • Demonstranten lasen auf dem Domplatz das Grundgesetz vor
  • Der Magdeburger Dom wurde mit politischen Botschaften angestrahlt wie „Nie wieder ist jetzt“ und „So hat es schon mal angefangen“
  • Es gab Kritik an der Personalienentscheidung für den Landtagspräsidenten, u a dass Tobias Rausch weiterhin Generalsekretär der Landespartei bleiben soll, was dessen ausgleichende Rolle unterlaufen könne

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Wahl eines Landtagspräsidenten im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt
  • Mögliche erstmalige Besetzung des Parlamentspräsidenten durch die AfD
  • Übergabe der stellvertretenden Landtagspräsidentschaft an mehrere benannte Personen aus verschiedenen Parteien
  • Entscheidung, ob Änderungen der Geschäftsordnung erforderlich sind, um zusätzliche Positionen in der AfD-Fraktion zu ermöglichen
  • Politische Proteste und symbolische Aktionen rund um den Landtag und die Verfassungsordnung
  • Festlegung des weiteren Ablaufs für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember, abhängig von Mehrheiten in den Wahlgängen
  • Potenzielles Scheitern einer Ministerpräsidentenkandidatur im Fall fehlender Mehrheit im ersten Wahlgang
  • Konsequenz für den Wahlausgang bei möglichem Einhalten von Enthaltungen und bei Ausbleiben von Stimmenverschiebungen durch Wechsel zu anderen Parteien

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Es wird eine Kritik zitiert, wonach das Unterlassen der „eher ausgleichenden Rolle“ des Landtagspräsidenten derweil der Vorwurf sei („so der Vorwurf“).

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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