News, Politik: Reiche fordert Rentenreform-Beschluss bis Jahresende

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Rentenreform: Zeitplan im Bundestag

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden. „Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“.

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Bas wisse um die Erwartung. „Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt“, so die CDU-Politikerin weiter.

Die Wirtschaftsministerin hob mit Blick auf den Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der Rente mit 63 hervor, sie vertraue darauf, „dass das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“.

Reiche warnte Bas und die SPD vor einem Aufweichen der Rentenempfehlungen der Kommission. „Wir diskutieren darüber, ob es Härtefälle geben mag. Aber ein Aufweichen und grundsätzlich Bausteine herauszunehmen und diese zur Disposition zu stellen, das kann nicht meine Zustimmung sein“, sagte die Wirtschaftsministerin.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katherina Reiche (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Katherina Reiche, Bärbel Bas, Olaf Scholz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, Bundestag, Bundeskanzler, Koalition, SPD-Spitze, Rentenkommission, Kabinett

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf, den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform zügig vorzulegen und die Reform noch bis Jahresende im Bundestag beschließen zu lassen, dabei aber ein Aufweichen der Rentenempfehlungen der Rentenkommission zu verhindern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Erwartung und Koalitionsbeschluss zur Rentenreform vor dem Sommer
Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der Rente mit 63
Gefahr eines Aufweichens der Rentenempfehlungen der Rentenkommission

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Reiche fordert Bas auf, den Gesetzentwurf zur Rentenreform zügig vorzulegen und die Reform bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden
Reiche verweist darauf, dass die Koalitionsbeschlüsse von Bas mitgetragen und mitverhandelt worden seien
Reiche macht öffentlich, dass sie den Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der Rente mit 63 als Faktor sieht
Reiche warnt Bas und die SPD davor, die Rentenempfehlungen der Kommission aufzuzweichen oder grundlegende Bausteine zur Disposition zu stellen
In der Berichterstattung kommt vor, dass die Diskussion um Härtefälle als Rahmen für mögliche Anpassungen gesehen wird

Welche Konsequenzen werden genannt?

Zügige Vorlage des Gesetzentwurfs zur geplanten Rentenreform
Verabschiedung der Reform bis Jahresende im Bundestag
Sicherstellung der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses durch die Koalitionspartner
Vermeidung eines Aufweichens der Rentenempfehlungen der Rentenkommission
Ausschluss grundlegender Änderungen durch Herausnahme von Reform-Bausteinen zur Disposition

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja – Katherina Reiche wird mit mehreren Zitaten direkt zitiert (u. a. fordert sie Bas auf, den Gesetzentwurf vorzulegen und erklärt ihre Kritik an einem möglichen Aufweichen der Rentenempfehlungen).