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Politik: Pflegekommission und Kommunen unter Druck
Berlin () – Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geäußert. Es sei „zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl der Experten und Wissenschaftler neue Strategien in der Pflegekommission entwickelt werden können“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Alle Modelle seien teils seit mehr als zehn Jahren bekannt. Selbst bei der Finanzierung könne das Rad nicht neu erfunden werden. Impulse für eine zukunftssichere Pflege werde es daher nicht geben, sagte Brysch. Stattdessen mauere sich der neue Bundesgesundheitsminister ein. Kaum erwartbar seien daher tragfähige Vorschläge für die Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.
Ebenso gehöre der Pflegedeckel für Pflegeheimbewohner auf die Tagesordnung, mahnte der Patientenschützer. Die Kraftlosigkeit von Carsten Linnemann zeige sich auch bei der Rückzahlung der Corona-Kredite und der Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund. So werde der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende kaum zu überzeugen sein, die 10 Milliarden Euro aus dem Haushalt an die Pflegeversicherung zu zahlen, sagte Brysch.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft die Bundesregierung dazu auf, die Pflegekosten der Kommunen im Zuge einer Strukturreform zu reduzieren. „Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege sind von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 und damit um 33 Prozent angestiegen. Sie gehören damit zu den am dynamischsten wachsenden Sozialausgaben der Kommunen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Ziel einer Reform müsse sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen.
Dabei könne der bereits in der vergangenen Woche intensiv diskutierte Deckel für den Eigenbetrag helfen, so Berghegger. Gleichzeitig führe aber kein Weg an einer tiefgreifenden strukturellen Reform vorbei. Dazu gehöre, dass es einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung geben müsse, wie er auch aus anderen Versicherungen, etwa der Rentenversicherung, bekannt sei, forderte Berghegger.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eugen Brysch, Carsten Linnemann, André Berghegger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, Rheinischen Post, Patientenschützer, Deutscher Städte- und Gemeindebund, André Berghegger, Bundesregierung, Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, Bundesfinanzminister, SPD-Vorsitzender, Bundesfinanzminister, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch (dieser Mittwoch) statt – also dem Mittwoch vorliegend zum Zeitpunkt des Artikels (im Text steht: „Vor dem Kabinettbeschluss … an diesem Mittwoch“).
Konkretes Datum: Nicht angegeben.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission äußern Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und kritisieren Gesundheitsminister Carsten Linnemann, zugleich fordern sie mehr Reformen zur Entlastung der Pflegekosten (u. a. Pflegedeckel/Eigenbetrag sowie dauerhafte Bundeszuschüsse).
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission am Mittwoch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verbände äußerten Skepsis gegenüber dem Gremium der Pflegekommission
- Der Stiftung Patientenschutz kritisierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann scharf und hielt neue Strategien für zweifelhaft
- Brysch sagte, es gebe keine Impulse für eine zukunftssichere Pflege und kritisierte ein „Mauern“ Linnemanns
- Auch die Tagesordnung zum Pflegedeckel für Pflegeheimbewohner wurde angemahnt
- Kritik richtete sich zudem gegen die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Strukturreform zur Reduzierung der Pflegekosten der Kommunen und einen dauerhaften dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel daran, dass die Pflegekommission neue Strategien entwickeln kann
- Kein Impuls für eine zukunftssichere Pflege
- Fehlende tragfähige Vorschläge zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung
- Forderungen, den Pflegedeckel für Pflegeheimbewohner auf die Tagesordnung zu setzen
- Erwartung, dass der Bund die 10 Milliarden Euro aus dem Haushalt kaum in die Pflegeversicherung zahlen wird
- Anstieg der Pflegekosten der Kommunen von 2023 auf 2025 um 33 Prozent
- Notwendigkeit, den Kostenanstieg durch eine Strukturreform zu begrenzen
- Bedarf an einem dauerhaften dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Eugen Brysch (Stiftung Patientenschutz) und André Berghegger (Deutscher Städte- und Gemeindebund) werden mit Aussagen/ Kritik im Artikel zitiert.
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