News, Politik: Dos Santos-Wintz kritisiert Rausch-Wahl in Sachsen-Anhalt

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Politik in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Die Aufklärung sei in der Landtagsfraktion zu leisten, sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es sei nicht ihre Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben. In der CDU-Landtagsfraktion sei vor der Wahl angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen. Man müsse sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren könne, so eine Entscheidung zu treffen, erklärte dos Santos-Wintz. Sie könne das jedenfalls nicht.

Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtags verholfen, wies sie zurück. Das wolle sie noch einmal „wirklich strikt“ von sich weisen. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Woher diese Stimmen kämen, wisse sie nicht, so die CDU-Politikerin.

Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte die CDU-Politikerin nicht. Sie sei „absolut sicher, dass die Landtagsfraktion und auch Sven Schulze eine gute Kommunikation mit den Abgeordneten“ hätten. Und sie habe keinen Zweifel daran, dass es genauso ablaufen werde, so dos Santos-Wintz. Auf die Frage, ob Abweichler aus der Union in der Partei bleiben könnten, antwortete sie nicht direkt. Sie verwies erneut auf die geheime Wahl als demokratischen Vorgang.

Zudem schließt die CDU-Politikerin aus, dass AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember Stimmen aus der Union bekommt. Sie wisse aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein werde. Von daher verlasse sie sich darauf, sagte sie. Am Kurs der Partei ändere sich auch nach der Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten nichts. Für sie sei völlig klar: Sie hätten einen Unvereinbarkeitsbeschluss, und der bleibe.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Catarina dos Santos-Wintz, Sven Schulze, Ulrich Siegmund, Tobias Rausch

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Catarina dos Santos-Wintz, CDU, AfD, Bundestag, Unionsfraktion, Landtagsfraktionen, Sachsen-Anhalt, Landtag Sachsen-Anhalt, RTL, ntv, CDU-Landtagsfraktion, Sven Schulze, Ulrich Siegmund, Ministerpräsidentenwahl, Landespartei, Partei

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Mittwoch, 07.10.2026 (die Aussagen erfolgten „am Mittwoch“; im Bild steht zusätzlich 06.10.2026 als Zeitpunkt der Glückwünsche)

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Magdeburg (Bundesland Sachsen-Anhalt)

Worum geht es in einem Satz?

Catarina dos Santos-Wintz (CDU) erklärte, dass die Aufklärung über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Sache der Landtagsfraktionen sei, die Union keine eigenen Konsequenzen für Abgeordnete fordert, und sie zudem ausschließt, dass Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember Stimmen aus der Union erhält.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Geheime Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen
Aufklärung soll in den Landtagsfraktionen erfolgen, nicht als Aufgabe der Bundespolitik
In der CDU-Landtagsfraktion sei vor der Wahl angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten
Abweichler sollen sich selbst hinterfragen; Vereinbarkeit mit dem Gewissen wird thematisiert
Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze verholfen, wird strikt zurückgewiesen
Begründung: geheime Wahl; Herkunft der Stimmen wird nicht bekannt gemacht
Keine Forderung nach Konsequenzen für einzelne Abgeordnete wie Ausschluss
Dos Santos-Wintz betont eine gute Kommunikation innerhalb der Fraktion und vertraut auf den weiteren Ablauf
Sie schließt aus, dass Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember Stimmen aus der Union bekommt
Am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU soll sich nach der Wahl nichts ändern

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Aufklärung der Vorgänge wird an die Landtagsfraktionen delegiert
Die Landtagsfraktion soll die Klärung in eigener Zuständigkeit vorantreiben
Abweichler innerhalb der CDU sollen ihre Entscheidung mit dem eigenen Gewissen vereinbaren und hinterfragen
Keine Forderung nach Konsequenzen wie einem Ausschluss einzelner Abgeordneter aus der Fraktion
Weiterhin Zusicherung einer guten Kommunikation der Landtagsfraktion und Sven Schulze mit den Abgeordneten
Ausschluss der Annahme, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember Stimmen aus der Union erhält
Unverändert geltender Unvereinbarkeitsbeschluss bleibt maßgeblich für den weiteren Parteikurs
Keine Änderung am Kurs der Partei als Reaktion auf die Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Catarina dos Santos-Wintz (CDU) äußert sich in dem Artikel mit mehreren Aussagen zur Aufarbeitung und weist u. a. den Vorwurf der Unterstützung eines AfD-Politikers zurück.