News, Politik: Bundeskabinett beschließt Pflegereform

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Politik: Pflegereform in Berlin

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen zu vernehmen.

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Politik: Pflegereform in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Über die Details auch einer möglichen Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Laut dem „Handelsblatt“ verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission, die sich dann mit den weiteren Reformschritten befassen soll.

Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag war unklar geblieben, ob es zu einer Einigung kommen würde. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angemeldet und drohte zuletzt mit einer Blockade des Gesetzes. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Carsten Linnemann, Matthias Miersch

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeskabinett, schwarz-rote Koalition, Union, SPD, Kommission, Gesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, SPD-Bundestagsfraktion, Handelsblatt, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch (während der Kabinettssitzung) statt. Konkretes Datum ist nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition doch die geplante Pflegereform beschlossen, wobei sich Union und SPD laut Handelsblatt unter anderem auf Aufgaben und einen Zeitplan für eine Kommission zur weiteren Ausgestaltung der Reform verständigten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

SPD Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann und die daraus resultierende Drohung mit einer Blockade des Gesetzes

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Regierungskreise sagten während der Kabinettssitzung, dass die geplante Pflegereform beschlossen wurde
Über mögliche Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt
Die SPD meldete in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Gesetzentwurf an und drohte zuletzt mit einer Blockade des Gesetzes
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die SPD-Fraktion werde einem reinen Kürzungspaket nicht zustimmen
Laut „Handelsblatt“ verständigten sich die Koalitionäre auf Aufgaben und einen Zeitplan für eine Kommission zur weiteren Ausarbeitung der Reformschritte

Welche Konsequenzen werden genannt?

Sicherung eines geplanten Gesetzgebungsprozesses zur Pflegereform

Einrichtung einer Kommission zur Ausarbeitung weiterer Reformschritte

Festlegung von Aufgaben und Zeitplan für die zuständige Kommission

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja — im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert („Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“).