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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche der „Süddeutschen Zeitung“. Sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr seien hierzulande mehr Photovoltaik- und Windanlagen zugebaut worden als ursprünglich vorgesehen. Richtig sei aber auch, dass 30 Jahre Klimapolitik bisher fast eine Billion Euro gekostet hätten, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch aber bei gerade einmal rund 20 Prozent liege. „Das zeigt, Transformation ist richtig, braucht aber Zeit, sie kostet Geld und sie verläuft nicht linear. Wir müssen immer wieder prüfen, nachsteuern und gegebenenfalls korrigieren“, so die Ministerin.
Reiche bekräftigte zudem, dass aus ihrer Sicht in diesem Winter trotz vergleichsweise niedriger Speicherstände kein Gasmangel in Deutschland drohe. „Stand heute liegt mehr Gas in den Speichern, als selbst im kältesten Jahr verbraucht wurde“, sagte sie. Angesichts zunehmender Bedrohungen werde die Bundesregierung aber eine strategische Reserve anlegen, die Bürger und Unternehmen gegen unvorhergesehene Ereignisse absichere. Diese Reserve wird allerdings erst im übernächsten Winter zur Verfügung stehen.
Spekulationen, CDU und CSU könnten die ungeliebte Koalition mit der SPD im Bund platzen lassen, eine Minderheitsregierung bilden und sich im Einzelfall auch von der AfD unterstützen lassen, erteilte Reiche eine klare Absage. „Wir sind gewählt, wir haben Regierungsverantwortung übernommen, und es gibt die klare Erwartung der Bürger und Unternehmen an die Regierung, dass wir liefern – und das tun wir auch“, sagte sie. „Für mich gibt es zu dieser Koalition keine Alternative.“
Dass gerade in Ostdeutschland so viele Menschen AfD wählen, führte die Ministerin unter anderem auf die lange wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zurück. Viele Menschen hätten die Sorge, dass sie wegen der Krise etwa in der Auto-, Stahl- oder Chemieindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. „Das ist leider auch im Westen des Landes so. Aber für viele Bürger in den neuen Ländern ist das schon der zweite große Bruch in ihrem Leben“, so die gebürtige Brandenburgerin. „Wir sprechen dann gern von Transformation. Für die Betroffenen kann es sich aber so anfühlen, als würde ihnen erneut der Boden unter den Füßen weggezogen und als müssten sie sich schon wieder völlig neu orientieren.“
Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland die gegenwärtige strukturelle Wirtschaftskrise überwinden könne. „Wir haben alles, was wir für den Aufbruch brauchen. Wir haben exzellente Arbeitskräfte, grandiose Wissenschaftler, tolle Gründer. Wir haben das notwendige Kapital, um in junge, erfolgversprechende Unternehmen zu investieren – auch dank der neuen Aktienrente. Und wir sind in vielen Bereichen nach wie vor Weltklasse“, sagte sie. So habe die Bundesrepublik alle Chancen, das globale Rennen um den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Industrie für sich zu entscheiden. Es gebe aber eine Voraussetzung, so Reiche: „Wir müssen wieder gewinnen wollen und uns nicht damit zufriedengeben, guter Zweiter zu werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katherina Reiche, CDU, CSU, SPD, AfD, Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerin, Süddeutschen Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/ Datum nicht genannt.
Es gibt im Text lediglich Hinweise auf „im vergangenen Jahr“ und „in diesem Jahr“ sowie auf den „diesen Winter“ und „übernächsten Winter“—konkrete Daten werden jedoch nicht angegeben. Daher: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist die Vorwürfe zurück, die Energiewende zu behindern, betont, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben wird und die Transformation Zeit sowie Nachsteuerung erfordere, während sie zugleich beruhigt, dass in diesem Winter kein Gasmangel drohe, und spekulative Koalitions- bzw. Regierungspläne sowie eine AfD-Unterstützung kategorisch ausschließt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Bedrohungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reiche wies Vorwürfe zurück, sie wolle Energiewende und klimagerechten Umbau abwürgen, nannte dies „Unsinn“
- Sie verwies darauf, dass in den vergangenen und auch in diesem Jahr mehr Photovoltaik- und Windanlagen zugebaut worden seien als ursprünglich vorgesehen
- Bezüglich möglicher Reaktionen auf die Bundesregierung sagte sie, es gebe keine Alternative zur bestehenden Koalition und betonte Regierungsverantwortung gegenüber Bürgern und Unternehmen
- Zu AfD-Wahlerfolgen führte sie keine Medien- oder Medienreaktion an, sondern erklärte die Entwicklung mit wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitsplatzsorgen, insbesondere in Ostdeutschland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Photovoltaik- und Windanlagen als ursprünglich vorgesehen, trotz Kritik an der Energiewende
- Hohe Kosten der bisherigen Klimapolitik, während der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch noch bei rund 20 Prozent liegt
- Notwendigkeit wiederholter Prüfung, Nachsteuerung und gegebenenfalls Korrekturen der Transformationspolitik
- Kein drohender Gasmangel in Deutschland im Winter trotz niedriger Speicherstände, da mehr Gas in den Speichern ist als im kältesten Jahr verbraucht wurde
- Anlegung einer strategischen Reserve zum Schutz von Bürgern und Unternehmen gegen unvorhergesehene Ereignisse, verfügbar jedoch erst im übernächsten Winter
- Vermeidung eines Koalitionsbruchs auf Bundesebene und Fortsetzung der Regierungsverantwortung ohne Alternative zur bestehenden Koalition
- Weiterer innenpolitischer Fokus auf die Gründe für AfD-Erfolge, insbesondere wirtschaftliche Stagnation und die Sorge um Arbeitsplätze
- Erwartung, dass Deutschland die strukturelle Wirtschaftskrise überwinden kann
- Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufbruch, dass Deutschland wieder stärker gewinnen will statt sich mit dem zweiten Platz zufriedenzugeben
- Chancen für führenden Einsatz künstlicher Intelligenz in der Industrie bei gleichzeitigem Fokus auf notwendigen Willen und Umsetzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt der „Süddeutschen Zeitung“, die Vorwürfe seien „Unsinn“, und reagiert außerdem zu weiteren Punkten wie Gasversorgung und möglicher Koalitionsalternative.
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