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Politik in Berlin: Verfassungsstreit um Reiche
Berlin () – Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.
Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“. Die Anwälte der Linken sehen darin eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Die Karlsruher Richter sollen nun durch eine einstweilige Anordnung Reiche dazu zwingen, den Post vom Ministeriums-Account zu entfernen.
Am Wochenende hatte Reiche vor ihrer Reise in die Ukraine noch einmal nachgelegt: Sie befürchtet bundesweite Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin. Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, sei nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Es sei eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Berliner Linke sieht eine „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Die Partei verklagte wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriums-Kanälen auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Bundesverfassungsgericht, CDU, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bundesregierung, Instagram, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Medienrechtskanzlei Prigge, Elif Eralp
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
Worum geht es in einem Satz?
Die Linkspartei bringt den Streit um einen Instagram-Post von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen möglicher Verletzung politischer Teilhaberechte vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem Reiche zuvor keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verstreichen der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nach der Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke fordert eine gerichtliche einstweilige Anordnung gegen den Instagram-Post der Ministerin
- Die Linkspartei sieht eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb
- Die Berliner Linke spricht von einer groß angelegten Kampagne der CDU gegen Elif Eralp
- Es wird eine weitere Klage wegen ähnlicher Aussagen auf Ministeriumskanälen gegen mehrere CDU-Innenministerien genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung der behaupteten Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb
- Möglichkeit einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung zur Entfernung des Postings
- Zusätzliche bundesweite rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Aussagen auf offiziellen Ministeriums-Kanälen
- Potenzielles Vorgehen weiterer Parteien oder Institutionen aufgrund ähnlicher Klagen und Verfahren
- Einschätzung der Auswirkungen politischer Aussagen auf Wirtschafts- und Investitionsstandorte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Reiche sagte der „Bild am Sonntag“ zur Linken-Regierung, dies sei eine Gefahr für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
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