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Politik: Autoindustrie & Straßburg
Straßburg () – Vor den Abstimmungen über die Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU weitet die Autoindustrie ihre Kontakte zur extremen Rechten aus. Das zeigt eine Auswertung des EU-Transparenzregisters durch den Verein Lobbycontrol, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach fanden in der aktuellen Legislaturperiode, also seit Sommer 2024, mindestens elf Treffen von Vertretern des Konzerns Stellantis mit Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ (PfE) statt. Der Fraktion gehört unter anderem der Rassemblement National aus Frankreich an. Der europäische Branchenverband ACEA, dessen Präsident Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius ist, traf die PfE demnach zehnmal. Volkswagen kommt der Auswertung zufolge auf vier Treffen, BMW auf zwei. Lobbytreffen mit Parteien rechts der Mitte gälten in Brüssel zunehmend als normales politisches Instrument, um Interessen durchzusetzen, sagte Nina Katzemich von Lobbycontrol dem „Spiegel“.
ACEA erklärte dem Nachrichtenmagazin auf Anfrage, man tausche sich mit allen zuständigen Parlamentariern aus, um den Standpunkt der Branche zu erläutern. BMW räumte ein, PfE-Abgeordnete hätten auf dem Automobilsalon in Brüssel um Informationen zur Position des Unternehmens gebeten. Vertreter politischer Ränder stünden aber ausdrücklich nicht im Fokus der Aktivitäten des Konzerns. Von Stellantis hieß es, man spreche mit politischen Entscheidungsträgern aus dem gesamten demokratischen politischen Spektrum Europas. Das gelte notwendigerweise auch in Ländern, in denen rechte Parteien Teil der Regierung sind.
Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU zu lockern. Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments sollen in den nächsten Wochen über ihre Position abstimmen. Die größte Fraktion EVP, der auch CDU und CSU angehören, will über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen. Es ist aber fraglich, ob sie eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen finden wird. In den vergangenen Monaten hat die EVP in anderen Politikfeldern zum Teil Mehrheiten mithilfe extrem rechter Abgeordneter gesucht. Er wünsche sich eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem „Spiegel“.
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EU-Parlament in Straßburg (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Katzemich, Ola Källenius, Manfred Weber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, EU-Kommission, Europäisches Parlament, Europaparlament, Stellantis, „Patrioten für Europa“ (PfE), Rassemblement National, ACEA, Mercedes-Benz, Volkswagen, BMW, Lobbycontrol, „Spiegel“, EU-Transparenzregister, EVP (Europäische Volkspartei), CDU, CSU, Sozialdemokraten, Liberale, Manfred Weber, Nina Katzemich
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum: „in der aktuellen Legislaturperiode, also seit Sommer 2024“ – und die geplanten Abstimmungen im Europaparlament sollen „in den nächsten Wochen“ stattfinden (nachdem die EU-Kommission Ende 2025 vorgeschlagen hatte, das Verbrenner-Aus zu lockern).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Straßburg, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer Auswertung des EU-Transparenzregisters durch Lobbycontrol weitet die Autoindustrie vor den EU-Abstimmungen zur Lockerung des Verbrenner-Aus ihre Kontakte zu extrem rechten Parteien wie den „Patrioten für Europa“ aus, während die EU-Kommission Ende 2025 einen entsprechenden Vorschlag machte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU
- Ausweitung der Kontakte der Autoindustrie zur extremen Rechten in der EU
- Treffen von Stellantis-Vertretern mit Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ seit Sommer 2024
- Treffen des europäischen Branchenverbandes ACEA mit den „Patrioten für Europa“
- Abstimmungen im Europaparlament über den Vorschlag der EU-Kommission Ende 2025
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lobbycontrol sagt, Lobbytreffen rechts der Mitte würden in Brüssel zunehmend als normales politisches Instrument zur Durchsetzung von Interessen wahrgenommen
- ACEA erklärt, Austausch mit allen zuständigen Parlamentariern erfolge zur Erläuterung der Branchenposition
- BMW räumt ein, PfE-Abgeordnete hätten auf dem Automobilsalon in Brüssel Informationen zur Position des Unternehmens erbeten
- Stellantis erklärt, Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern aus dem gesamten demokratischen Spektrum inklusive auch Ländern mit Regierungsbeteiligung rechter Parteien
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagt dem „Spiegel“, er wünsche sich stabile und klare Einigung in der politischen Mitte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausweitung der politischen Vernetzung der Autoindustrie mit Parteien der extremen Rechten
- Verstärkte Nutzung von Lobbytreffen mit rechts und rechts der Mitte positionierten Parteien als politisches Steuerungsinstrument
- Steigender Einfluss rechter Abgeordneter auf politische Entscheidungen in EU-Rechtssetzungsprozessen
- Zunehmende Diskussion über mögliche Verzerrungen des politischen Willensbildungsprozesses durch Lobbyarbeit
- Risiko einer verstärkten Polarisierung in der Debatte über die Lockerung des Verbrenner-Aus
- Unsicherheit über Mehrheitsbildungen im Europaparlament bei zentralen Gesetzesvorhaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Nina Katzemich von Lobbycontrol sowie ACEA, BMW, Stellantis und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) werden jeweils zitiert bzw. geben Erklärungen ab.
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