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Wirtschaftspolitik in Deutschland
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht aus dem Entwurf für das „Investitionsprüfgesetz“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Das Gesetz sieht Verschärfungen für die Investitionsprüfungen vor, die das Wirtschaftsministerium vornimmt, wenn ein ausländischer Investor bei einem deutschen Unternehmen einsteigen will. „Die geopolitische Sicherheitslage und die Risiken für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit in Deutschland haben sich erheblich verschärft“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die Zeitung berichtet. Der Entwurf ist noch nicht zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt.
In dem 86-seitigen Dokument sei unter anderem vorgesehen, dass Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen schon ab einer Schwelle von 15 Prozent überprüft werden, berichtet die Zeitung weiter. Außerdem soll eingeführt werden, dass ein ausländischer Investor erneut geprüft werde, wenn er ein deutsches Unternehmen komplett übernehmen wolle. Ein weiterer Punkt sei, dass die Investitionsprüfung nur bei Geldgebern von außerhalb der EU angewandt werde, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Entwurf. Die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen waren bislang ausgenommen. Mit dem neuen Gesetz würden aber auch für sie die Regeln gelten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, CDU, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will mit dem geplanten „Investitionsprüfgesetz“ die deutschen Investitionskontrollen verschärfen, um die Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas zu schützen, unter anderem durch niedrigere Prüfgrenzen (ab 15%) und zusätzliche erneute Prüfungen bei vollständigen Übernahmen, während das Gesetz die Regeln auch für bisher ausgenommene EWR/EU-nahe Länder wie Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen anwenden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die geopolitische Sicherheitslage und die Risiken für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit in Deutschland haben sich erheblich verschärft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Beschreibung darüber, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Gesetzentwurf reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Investitionskontrollen bei ausländischen Beteiligungen an deutschen Unternehmen
- Ausweitung der Prüfschwelle für Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen auf 15 Prozent
- Erneute Investitionsprüfung bei vollständiger Übernahme eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor
- Anwendung der Investitionsprüfung auch auf Geldgeber aus bestimmten Ländern außerhalb der EU, die bislang ausgenommen waren
- Potenziell längere oder striktere Prüfprozesse für internationale Investoren vor Übernahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bzw. aus dem Gesetzentwurf zitiert („Die geopolitische Sicherheitslage und die Risiken … haben sich erheblich verschärft“).
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