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Politik: Edi Rama zu Migration in Albanien
Tirana () – Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“
Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“
Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben. So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Edi Rama, Friedrich Merz, Helmut Kohl, Donald Trump, Jared Kushner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Edi Rama, Albaniens Premierminister, EU, Deutschland, Italien, Friedrich Merz, CDU, Europa, Helmut Kohl, Ostdeutsche, Westbalkan-Staaten, Europa insgesamt, China, die USA, Indien, Donald Trump, Jared Kushner, Flamingo-Revolution
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand nicht in einem konkreten Datum/Zeitraum statt. In dem Text steht jedoch, dass Rama sich auf eine 2024 mit Italien geschlossene Vereinbarung bezieht (Flüchtlingszentren) und generell über aktuelle politische Themen spricht.
Antwort (Datum/Zeitraum): Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Tirana, Albanien
Worum geht es in einem Satz?
Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt weitere Rückkehrzentren für andere EU-Staaten ab, warnt davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen, fordert Europas Aufnahme seines Landes, kritisiert ein möglicher Blockierer-Vetorecht im EU-Beitrittsprozess und weist Proteste gegen ein Luxusresort in einem Naturschutzgebiet als von Verschwörungstheorien beeinflusst zurück.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anfrage aus Deutschland zur Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in Albanien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussage zur Ablehnung weiterer Rückkehrzentren beschrieben
- Rama warnt, Migration nicht zum Wahlkampfthema zu machen
- Zu den Protesten der „Flamingo-Revolution“ sagt er, er verstehe Anliegen, sie seien jedoch von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben
- Rahmen der „Flamingo-Revolution“ als bestehende Protestbewegung erwähnt, konkrete weitere mediale oder öffentliche Reaktionen nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in Albanien
- Forderung, Migration nicht als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren
- Plädoyer, über die Art der gewünschten Migration verantwortungsvoll und langfristig zu sprechen
- Warnung vor politischer Zuspitzung durch Schreckgespenster
- Einordnung neuer EU-Mitgliedschaften mit potenziellem Vetoeinfluss als Risiko
- Unterstützung der Abschaffung des Vetorechts in der EU
- Hinweis auf Notwendigkeit, die EU handlungsfähig zu halten, um im Wettbewerb mit anderen großen Akteuren zu bestehen
- Fortsetzung von Verhandlungen zur Umweltverträglichkeit bei umstrittenen Projekten trotz Protesten
- Betonung, ausländisches Kapital nicht pauschal abzulehnen
- Durchsetzung der Interessen des eigenen Landes bei Projekten und Politik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Albaniens Premierminister Edi Rama wird mit mehreren Zitaten und einer Reaktion („Zentren… nicht die Lösung“, weitere Rückkehrzentren „Nein“, u. a.) zitiert.
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