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Politik: Pflegekosten belasten Kommunen in Leipzig
Leipzig () – Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) ab: „Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung – wenn auch nicht so hoch, wie ursprünglich geplant“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Besonders kritisierte er, dass ein Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger nicht vorgesehen ist. Dieser hätte nach seiner Einschätzung auch die Kommunen entlastet. „Der Pflegedeckel, der den Eigenanteil für Pflegebedürftige begrenzt und damit unterm Strich auch die Städte entlastet hätte, kommt nicht“, erklärte der Städtetagspräsident. Die Länder müssten das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken.
Dass das Bundeskabinett das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch beschlossen hat, obwohl am Tag darauf eine neue Regel für die Finanzierung von Bundesgesetzen in Kraft tritt, kritisierte Jung besonders scharf. Er sehe darin einen „Affront“. Hintergrund ist das ab dem 1. Oktober geltende Konnexitätsprinzip. Danach soll der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen finanziell belasten. Mit dem Beschluss am 30. September bleibt die Reform damit noch außerhalb der neuen Regelung.
Jung warf der Bundesregierung deshalb einen Vertrauensbruch vor. „Ein Gesetz, das die Kommunen finanziell stark belastet, einen Tag vorher durchs Kabinett zu bringen, ist ein Vertrauensbruch“, sagte er. Für weitere Gespräche mit dem Bund fehle jetzt erst einmal die Grundlage. „Das politische Versprechen, den Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch` einzuhalten, darf nicht an einem Kalendertag scheitern“, so Jung auch mit Blick auf das abgesagte Treffen mit Kanzleramtsministerin Warken.
Dem Städtetagspräsidenten zufolge forderten die Kommunen seit mehr als einem Jahr Entlastungen bei den steigenden Sozialkosten. „Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherungen dadurch finanziell saniert werden, dass den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt werden, obwohl sie sich in einer historischen dramatischen Finanzlage befinden“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Pfleger im Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, SPD, Kanzleramtsministerin Nina Warken, CDU, dts Nachrichtenagentur, Funke-Mediengruppe, Bundeskabinett, Bundesregierung, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, Leipzig, Städtetagspräsident Burkhard Jung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag statt (das Gespräch war für Freitag geplant). Außerdem ist im Text der Kabinettsbeschluss eingeordnet: Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde am Mittwoch beschlossen, und am 30. September fand dieser Beschluss statt (womit der Mittwoch datiert ist). Zusätzlich ist erwähnt, dass die neue Regel („Konnexitätsprinzip“) ab dem 1. Oktober gilt.
Zeitraum/Daten:
- Mittwoch, 30. September (Beschluss des PNOG im Bundeskabinett)
- ab 1. Oktober (Inkrafttreten des Konnexitätsprinzips)
- Freitag (abgesagtes Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Leipzig, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform wegen fehlender Entlastung der Kommunen, kündigt die Absage eines Treffens mit der Kanzleramtsministerin an und wirft der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vor, da der „Pflegedeckel“ für Eigenanteile nicht kommt und das Pflegeneuordnungsgesetz kurzfristig ohne Berücksichtigung des ab 1. Oktober geltenden Konnexitätsprinzips beschlossen wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) am 30. September trotz Inkrafttreten des Konnexitätsprinzips zum 1. Oktober
- Verzicht auf einen Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger
- Zusätzliche Belastung der Kommunen durch die Reform statt Entlastung von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege
- Vertrauensbruch durch das Einbringen eines finanziell stark belastenden Gesetzes einen Tag vorher durchs Kabinett
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen
- Burkhard Jung (Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister) sagt die Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken ab
- Jung bezeichnet den Vorgehensweise des Bundeskabinetts als Affront und wirft der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vor
- Als besonders problematisch wird kritisiert, dass kein Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger vorgesehen ist
- Jung fordert, dass die Länder das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken sollen
- Weiterhin wird kritisiert, dass Entlastungen für Kommunen ausbleiben und steigende Sozialkosten den Kommunen zusätzlich aufgebürdet werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommunen durch die Pflegereform
- Keine vorgesehene Begrenzung der Eigenanteile Pflegebedürftiger Pflege
- Forderung, dass die Länder das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken sollen
- Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, neue Regelungen bereits vorzeitig festzulegen
- Erhöhter Konflikt und eingeschränkte Grundlage für weitere Gespräche zwischen Kommunen und Bund wegen fehlendem politischem Vertrauen
- Kommunen müssen weiterhin steigende Sozialkosten mittragen, obwohl sie sich in einer dramatischen Finanzlage befinden
- Zusätzliche Belastung im Kontext des Konnexitätsprinzips, weil die Reform noch außerhalb der neuen Kostenübernahme-Regelung bleibt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Burkhard Jung (Deutscher Städtetag/Leipzig) wird mit mehreren Zitaten zu seiner Kritik an der Pflegereform zitiert.
- Städtetag kritisiert Pflegereform als Belastung für Kommunen - 2. Oktober 2026
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