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Politik: Umgang der FDP mit der AfD
Berlin () – In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der „Welt“ vor, dass die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen AfD-Anträgen zustimmen und nach vorheriger Verständigung mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden können. Eine Regierungsbeteiligung der AfD soll ausgeschlossen bleiben.
Federführend hinter dem Antrag steht dem Bericht zufolge Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen und Mitglied des niedersächsischen FDP-Landesvorstands. Das 13-seitige Papier trägt den Titel „Verbindliche Leitlinien für den parlamentarischen Umgang mit der AfD“. Darin heißt es: „Sofern konkrete Voraussetzungen erfüllt und klare Grenzen nicht überschritten werden, schließen wir eine Verständigung mit der AfD über einzelne Sachfragen nicht grundsätzlich aus.“ Wenn sich mit CDU/CSU, SPD und Grünen keine Mehrheit finde, „die das Land wirklich voranbringt“, sollen FDP-Fraktionen Anträge und Gesetzentwürfe „auf Grundlage einer vorherigen Verständigung über deren Inhalt mit der AfD-Fraktion einbringen“, um dafür eine Mehrheit zu erzielen.
Auch eine gemeinsame förmliche Einbringung einer Vorlage schließt der Antrag nicht aus. Ob die AfD dabei als „Mitantragstellerin oder Miteinbringerin“ geführt werde, sei eine „bloße Formalie“. Eine solche Mehrheitsbildung soll nach dem Antrag allerdings „nicht die Regel, sondern die Ausnahme“ sein. Die Möglichkeit einer sachbezogenen Mehrheitsbildung soll dabei nicht davon abhängen, wie ein AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Einen generellen Ausschluss bei Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, bezeichnet der Antrag als „nicht zweckmäßig“. Ein solcher Ausschluss liefe „gerade in den Ländern leer“, in denen sich schwierige Mehrheitsverhältnisse stellten.
Unterstützung erhält Stietenroth von FDP-Generalsekretär Martin Hagen. „Ich finde den Ansatz von Joris Stietenroth sehr überzeugend“, sagte Hagen der „Welt“. Er entspreche im Wesentlichen auch der Linie, die Parteichef Wolfgang Kubicki und er mit Blick auf die AfD schon länger vertreten würden. Kubicki erklärte: „Ich teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden.“ Das Gerede über eine „Brandmauer“ im Sinne der vollständigen Ausgrenzung der AfD erwecke den Eindruck, „sie habe Verfassungsrang, sei vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und gelte allgemein. Das ist offensichtlich aber nicht der Fall.“
Kubicki äußerte zugleich Zweifel, ob über den Antrag beim anstehenden digitalen Bundesparteitag entschieden werden sollte. „Gleichwohl habe ich Zweifel, ob ein digitaler Parteitag der richtige Ort ist, diese schon grundsätzliche Frage zu erörtern und zu entscheiden“, sagte er. Gegenwärtig werde geprüft, ob der Antrag für den Parteitag überhaupt zulässig sei, da dieser ausschließlich die innere Organisation der FDP zum Gegenstand habe.
Der Antrag sieht zugleich Grenzen für den Umgang mit der AfD vor. Ausgeschlossen werden Verständigungen unter anderem über Menschenwürde, Erinnerungskultur, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit sowie über die Mitgliedschaft Deutschlands in EU und Nato, die Unterstützung der Ukraine und die Westbindung. „Die genannten Grundsätze bilden den Kern liberaler Identität und wurzeln in der Werteordnung des Grundgesetzes. Sie stehen nicht zur Disposition“, heißt es. Eine Koalition mit der AfD schließt der Antrag aus. Die FDP soll auch nicht daran mitwirken, AfD-Politikern Regierungsämter zu verschaffen. Eine Minderheitsregierung, die bei einzelnen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten unter Einschluss der AfD setzt, soll dagegen möglich sein.
Kubicki wandte sich zudem gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Die Freien Demokraten werden sich jedenfalls unter meiner Führung nicht an Aktionen zu einem Verbotsverfahren der AfD beteiligen“, sagte er. Ein solches Verfahren sei gegenwärtig „völlig aussichtslos“ und diene „ausschließlich dazu, der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung auszuweichen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Joris Stietenroth, Martin Hagen, Wolfgang Kubicki
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, AfD, CDU, CSU, SPD, Grüne, Jungen Liberalen Niedersachsen, niedersächsischer FDP-Landesvorstand, FDP-Generalsekretär Martin Hagen, Wolfgang Kubicki, Verfassungsschutz, Deutscher Bundestag, EU, Nato, Ukraine, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 8. November statt (außerordentlicher digitaler Bundesparteitag der FDP).
(Wenn du das konkrete Jahr meinst: Im Text steht keine Jahreszahl.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (dts Nachrichtenagentur), Niedersachsen (Ort/Region; wegen Landesvorsitz/ Landesvorstand der FDP in Niedersachsen)
Worum geht es in einem Satz?
Die FDP plant offenbar mit einem Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November einen pragmatischeren, aber klar begrenzten Umgang mit der AfD (unter Bedingungen auch mit Zustimmung zu Einzelfragen und möglichen gemeinsamen Mehrheiten), schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung und Koalitionen aus.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang der FDP mit der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kubicki vertritt einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und kritisiert die Vorstellung einer festen „Brandmauer“ vollständiger Ausgrenzung
- Parteiseitig wird betont, dass es keine allgemeine vollständige Ausgrenzung geben solle, sondern unter klaren Grenzen und zu bestimmten Voraussetzungen Verständigungen möglich seien
- Kubicki äußert Zweifel, ob der digitale Bundesparteitag der richtige Ort sei, um die grundsätzliche Frage zu entscheiden
- Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags wird laut Text geprüft, da es um die innere Organisation der FDP geht
- Kein Hinweis im Text auf Reaktionen von Öffentlichkeit oder Medien auf die Vorschläge hinaus als die zitierte Berichterstattung in der „Welt“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Pragmatik im parlamentarischen Umgang mit der AfD durch mögliche Zustimmung zu bestimmten AfD-Anträgen unter klaren Voraussetzungen
- Möglichkeit von Mehrheitsbildungen mit der AfD nach vorheriger Verständigung über Inhalte von Anträgen oder Gesetzentwürfen
- Gemeinsame förmliche Einbringung von Vorlagen mit der AfD als Option für Mehrheiten
- Mehrheitsbildung mit der AfD soll nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein
- Ausrichtung sachbezogener Mehrheiten unabhängig von der Einstufung einzelner AfD-Landesverbände durch den Verfassungsschutz
- Kein genereller Ausschluss von Verständigungen mit AfD-Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind
- Ausschluss einer Regierungsbeteiligung der AfD
- Verwehrung der Mitwirkung daran, AfD-Politikern Regierungsämter zu verschaffen
- Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten unter Einschluss der AfD bei einzelnen Entscheidungen
- Ausschluss von Verständigungen über Menschenwürde, Erinnerungskultur, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit
- Ausschluss von Verständigungen über EU- und Nato-Mitgliedschaft Deutschlands sowie über Unterstützung der Ukraine und die Westbindung
- Keine Beteiligung der FDP an einem Verbotsverfahren gegen die AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden Stellungnahmen von FDP-Generalsekretär Martin Hagen („Ich finde den Ansatz… sehr überzeugend“) sowie von Parteichef Wolfgang Kubicki (u. a. zur „Intention des Antrages“ und zu Zweifeln am digitalen Parteitag) zitiert.
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