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Berlin: Streit um Zuckersteuer im Kanzleramt
Berlin () – Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt.
Die „Bild“ schreibt, dass der Entwurf als „nicht mehrheitsfähig“ und „nicht abgesprochen“ bewertet worden sei. Klingbeil hatte demnach einen Vorschlag vorgelegt, der Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 450 Millionen Euro vorsah.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Einführung einer Zuckersteuer auf dem Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit basieren solle. Der Entwurf des Finanzministeriums weiche davon ab und finde in der Regierung keine Mehrheit.
Der Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil dreht sich um die Besteuerung von Getränken mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Klingbeils Entwurf soll drei Steuerstufen vorgesehen haben, die ab dem 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten sollten: 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 ml, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm.
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Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kanzleramt, Finanzminister Lars Klingbeil, SPD, „Bild“, Finanzkommission Gesundheit, Bundesregierung, Kanzler Friedrich Merz, CDU, Finanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut „Bild“ hat das Kanzleramt einen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt, weil er als nicht mehrheitsfähig und nicht abgesprochen bewertet wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bericht über das als nicht mehrheitsfähig bewertete und nicht abgesprochene Vorgehen beim jüngsten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Zuckersteuer
- Abweichung des Entwurfs des Finanzministeriums von dem Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit
- fehlende Mehrheit innerhalb der Regierung für den Entwurf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bild berichtet, dass der Entwurf als nicht mehrheitsfähig und nicht abgesprochen bewertet wurde
- Aus Regierungskreisen wird gesagt, dass der Entwurf nicht der Grundlage der Finanzkommission Gesundheit folgt
- Es wird angeführt, dass der Entwurf in der Regierung keine Mehrheit findet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Zuckersteuer wird nicht weiterverfolgt
- Es kann keine rückwirkend geplante Umsetzung erfolgen
- Geplante Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro werden vorerst nicht realisiert
- Die Regierung findet keine Mehrheit für den abweichenden Entwurf
- Die vorgesehene Staffelung der Zuckersteuer mit Inkrafttreten zum 1. Juli kommenden Jahres kommt nicht zustande
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Reaktion aus Regierungskreisen zitiert („Aus Regierungskreisen hieß es, dass…“).
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