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Politik in Sachsen-Anhalt: Bildungsstreit um Bundesmittel
Magdeburg () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, so die CDU-Politikerin.
Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine mögliche AfD-Landesregierung drastische Änderungen an Lehrplänen vornehmen sollte.
Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen.
„Das hat aber Grenzen“, hob die Bundesbildungsministerin hervor. „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden“, sagte Prien.
Das werde die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm unter anderem angekündigt, die Schulpflicht abzuschaffen, separate Klassen für Flüchtlingskinder einzurichten und die Inklusion an Schulen zu beenden. Prien hob hervor, sie sei sehr besorgt über eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
„Wir wissen aus der Geschichte, dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen“, mahnte die CDU-Politikerin, die aus einer jüdischen Familie stammt.
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Karin Prien (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CDU, Bund, Sachsen-Anhalt, Bundesbildungsministerin Karin Prien, Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Zeitungen, Bildungsministerkonferenz, Lehrpläne, Grundgesetz, AfD-Regierung, Länder
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwochsausgaben (keine konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt im Falle einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vor juristischen Schritten, der Rückforderung von Bundesmitteln und dem Risiko, dass Schulabschlüsse wegen Verstößen gegen den Grundkonsens in der Bildungspolitik bundesweit nicht mehr anerkannt würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mögliche drastische Änderungen in der Bildungspolitik durch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Prien kündigt juristische Schritte und die Rückforderung von Bundesmitteln bei drastischen Änderungen der Bildungspolitik an
- Sie verweist auf Verfassungsklagen wegen möglicher Verletzung des Grundgesetzes und betont die Beobachtung durch die Bildungsministerkonferenz
- Sie warnt vor möglichen Folgen für die Anerkennung von Schulabschlüssen in anderen Bundesländern
- Sie äußert Besorgnis wegen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt und ordnet die AfD dort als gesichert rechtsextrem ein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Juristische Schritte des Bundes bei Verletzung des Grundgesetzes
- Verfassungsklagen des Bundes durch den Bund
- Rückforderung von Bundesmitteln bei Abweichung von vereinbarten Zwecken
- Durchsetzung der Rückforderung von Mitteln mit Klagen
- Risiko, dass Abitur und andere Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt werden
- Sehr genaue Beobachtung der Bildungsmaßnahmen durch die Bildungsministerkonferenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wird im Artikel mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert, z. B. zu möglichen juristischen Schritten und der Anerkennung von Schulabschlüssen.
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