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Politik in Berlin
Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.
„Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege auch für die Dreißigerjahre zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten“, sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwochmittag in Berlin.
Die SPD hatte die Verabschiedung der Pflegereform zuletzt angezweifelt. Man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen, sagte SPD-Fraktionschef Mathias Miersch. Man wolle direkt eine Strukturreform und beispielsweise die Eigenanteile deckeln. Linnemann wollte dagegen zuerst Einsparungen vornehmen und grundlegendere Änderungen später angehen.
Der nun beschlossene Entwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat vor, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2028 wird ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben, während der Zuschlag für kinderlose Mitglieder ab 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigt.
Die Pflegeversicherung übernimmt zudem weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in vollem Umfang. Ab dem Jahr 2029 wird eine jährliche, regelhafte Dynamisierung der SPV-Leistungsbeiträge auf Basis der Kerninflationsrate eingeführt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Prävention. Versicherte ab 60 Jahren erhalten künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Zudem wird im Rahmen der Pflegebegutachtung geprüft, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann. Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen durch eine präventionsorientierte Pflegebegleitung unterstützt werden.
Ein digitales „Pflege-Cockpit“ soll die Organisation der Pflege erleichtern, indem es alle relevanten Informationen an einem Ort bündelt. Zudem werden die zentralen Leistungen bei häuslicher Pflege erhöht, und ein Sozialraumbudget wird eingeführt, um die Unterstützung im Alltag zu verbessern. Für pflegerische Akutsituationen wird ein Überbrückungsbudget bereitgestellt, und die Begutachtungssystematik wird angepasst, um die Pflegegrade zielgenauer zu vergeben.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Carsten Linnemann am 30.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann, Mathias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskabinett, Carsten Linnemann (CDU), SPD, Mathias Miersch, Bundesgesundheitsminister, Bundesgesundheitsministerium, gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung, SPV, Ehegatten, Lebenspartnern, Rentenversicherung, SPV-Leistungsbeiträge
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch, dem 30.09.2026 (Mittwochmittag in Berlin) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, jedoch zentrale Streitpunkte in eine ab Oktober arbeitende Strukturkommission verschoben; der Entwurf sieht unter anderem höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Beitragszuschläge, mehr Prävention (u. a. „Check-up 60+“), eine digitale Pflegestruktur („Pflege-Cockpit“) sowie Verbesserungen bei häuslicher Pflege und Begutachtung vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsstreit um die Pflegereform
- Uneinigkeit zwischen CDU/Familie (zuerst Einsparungen, später grundlegendere Änderungen) und SPD (keine Zustimmung zu einem reinen Kürzungspaket, stattdessen Strukturreform)
- Verschiebung zentraler Streitthemen in eine Strukturkommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kabinettsbeschluss trotz vorherigem Koalitionsstreit um die Pflegereform
- SPD hatte die Verabschiedung zuletzt angezweifelt
- SPD kündigte an, sie einem reinen Kürzungspaket nicht zustimmen werde
- SPD forderte stattdessen direkt eine Strukturreform, darunter ein Deckel der Eigenanteile
- Linnemann wollte Einsparungen zuerst umsetzen und grundlegende Änderungen später angehen
- Kritik und Differenzen wurden in eine Strukturkommission verschoben, die ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten soll
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschiebung zentraler Streitthemen in eine Strukturkommission ab Oktober
- Erarbeitung von grundlegenden Reformen zur Pflegezukunft
- Fortführung der Pflegeversicherung bei der Rentenbeitragsübernahme für pflegende An- und Zugehörige in vollem Umfang
- Einführung von Beitragsanpassungen durch höhere Beitragsbemessungsgrenze ab 2028
- Erhebung eines Beitragszuschlags für Ehegatten oder Lebenspartner ab 2028
- Anhebung des Beitragszuschlags für kinderlose Mitglieder ab 2027 auf 0,9 Prozent
- Einführung einer jährlichen regelhaften Dynamisierung der SPV-Leistungsbeiträge ab 2029 auf Basis der Kerninflationsrate
- Ausbau von Präventionsangeboten mit Check-up 60+ für Versicherte ab 60 Jahren
- Prüfung im Rahmen der Pflegebegutachtung, ob Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann
- Unterstützung von Familien bei häuslicher Versorgung durch präventionsorientierte Pflegebegleitung
- Einführung eines digitalen Pflege-Cockpits zur Bündelung relevanter Informationen
- Erhöhung zentraler Leistungen bei häuslicher Pflege
- Einführung eines Sozialraumbudgets zur Verbesserung der Unterstützung im Alltag
- Bereitstellung eines Überbrückungsbudgets für pflegerische Akutsituationen
- Anpassung der Begutachtungssystematik zur zielgenaueren Vergabe von Pflegegraden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wird zitiert.
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