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Politik: EEG-Novelle in Deutschland
Berlin () – In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. „Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Statt Sonnen- und Windenergie „mit voller Kraft“ voranzubringen, entwickele die Union „ganze Aktenstapel“ mit neuer Bürokratie.
„Mit keiner anderen Branche in diesem Land würden CDU und CSU so umgehen. Da stehen 430.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade in ländlichen Regionen, weil die Union einen Hass auf Erneuerbare hat“, so der Grünen-Politiker weiter.
Er wolle, dass vor allem in den ländlichen Regionen investiert werde und dort Wertschöpfung schaffe. „Deshalb braucht es diese Verlässlichkeit im EEG“, sagte Banaszak.
Inzwischen warnten sogar zahlreiche Banken in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „vor ihrem neuen Bürokratiemoloch. Spätestens da muss Katherina Reiche mal ein Licht aufgehen. Wo ist denn das `einfach mal machen`, wenn es um die Digitalisierung bei unseren Netzen, um weniger Bürokratie, um mehr Schnelligkeit bei den Netzbetreibern geht?“, fragte der Grünen-Chef.
Mit Blick auf weitgehende Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf zur EEG-Novelle aus der Unionsfraktion sagte auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der „Rheinischen Post“: „Die Union bläst zur Jagd auf die Erneuerbaren. Das gefährdet Arbeitsplätze und unsere sichere Energieversorgung.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Banaszak, Katherina Reiche, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen-Chef Felix Banaszak, Union, Grünen-Bundestagsfraktion, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, CSU, Michael Kellner, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Rheinische Post, dts Nachrichtenagentur, Netzbetreiber, zahlreiche Banken
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwochsausgabe (genaueres Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Union bei der EEG-Novelle vor, mit neuer Bürokratie und geplanten Änderungen Arbeitsplätze insbesondere in ländlichen Regionen zu gefährden und stattdessen den Ausbau von Solar- und Windenergie auszubremsen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um die EEG-Novelle
- Behauptung, die Union gefährde Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet
- Vorwurf neuer Bürokratie durch die Unionsfraktion
- Brandbrief zahlreicher Banken an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen eines „Bürokratiemolochs“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Union vor, Arbeitsplätze besonders in ländlichen Regionen zu gefährden und stattdessen durch neue Bürokratie gegen Erneuerbare vorzugehen
- Mehrere Banken warnen in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einem neuen „Bürokratiemoloch“
- Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Kellner kritisiert die Unionsänderungen als Angriff auf die Erneuerbaren, der Arbeitsplätze sowie die sichere Energieversorgung gefährde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung von Arbeitsplätzen insbesondere im ländlichen Raum
- Verzögerungen oder Behinderung von Investitionen in Regionen mit Wertschöpfungspotenzial
- Gefahr einer verminderten sicheren Energieversorgung durch weniger schnellen Ausbau
- Zusätzliche Bürokratie als Hindernis für Digitalisierung der Stromnetze
- Gefahr geringerer Schnelligkeit bei Netzbetreibern durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand
- Warnungen aus dem Bankenbereich vor einem erwarteten Bürokratiemoloch
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Stellungnahmen von Grünen-Chef Felix Banaszak, dem energiepolitischen Sprecher Michael Kellner sowie (sinngemäß) zahlreiche Banken zitiert.
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