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Politik in Hessen: AfD und Ausschüsse
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen könne, sagte Rhein dem „Stern“. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, so der CDU-Politiker weiter.
Er halte das Sprachbild der „Brandmauer“ für falsch. Für die Union sei wichtig: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus“, so der hessische Ministerpräsident. Dies müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten. Rhein bezeichnete sich als „Anhänger einer Politik der klaren roten Linien“, wie sie Andreas Rödder vorschwebten. Das gelte sowohl für die inhaltliche als auch die personelle Ebene.
Rödder hatte seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission niederlegen müssen, weil er für einen flexibleren Kurs im Umgang mit der AfD plädiert hatte. Später entwickelte er die Strategie der sogenannten roten Linien bei möglichen gemeinsamen Abstimmungen mit der teils rechtsextremen Partei. Als eine dieser Linien definierte er die Westbindung der Bundesrepublik.
Zudem sprach sich Rhein auch gegen ein Verbotsverfahren aus: „Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an.“ Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte Rhein dem „Stern“.
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein, Andreas Rödder, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Boris Rhein, AfD, Bundestag, Stern, CDU, Andreas Rödder, CDU-Grundwertekommission, Westbindung der Bundesrepublik, Verbotsverfahren, Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, Bund-Länder-Arbeitsgruppe
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Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag weiterhin Ausschussvorsitze zu ermöglichen, die AfD nicht „auszuschließen“, sondern sich in der Sache über „rote Linien“ klar abzugrenzen, und spricht sich zugleich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- AfD im Bundestag wird die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen weiterhin verwehrt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Boris Rhein fordert, der AfD im Bundestag weiterhin zustehende Vorsitzendenposten in Fachausschüssen nicht zu verwehren
- Rhein spricht sich gegen das Sprachbild der „Brandmauer“ aus und betont Abgrenzung ohne Ausgrenzung in der Parlamentsarbeit
- Rhein sagt, die Partei sei gewählt und man solle mit ihr entsprechend umgehen
- Rhein fordert eine Politik klarer „roter Linien“ auch auf personeller Ebene
- Rhein tritt gegen ein AfD-Verbotsverfahren ein und betont, innerhalb der CDU gebe es dazu eine einhellige Meinung
- Rhein empfiehlt, die AfD politisch statt juristisch zu bekämpfen
- Zuvor hatte Hendrik Wüst die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- AfD könnte Vorsitzende in Fachausschüssen im Bundestag übernehmen und damit formell an parlamentsrelevanten Aufgaben beteiligt werden
- Die bisherige Praxis der Union, der AfD bestimmte Vorsitzendenposten zu verwehren, würde beendet oder gelockert
- Der Umgang mit der AfD könnte stärker als politischer Wettbewerb statt als vollständige Ausgrenzung gestaltet werden
- Es könnte eine einheitlichere Linie innerhalb der Union bezüglich der Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens entstehen
- Statt eines Verbots könnten politische Auseinandersetzungen und Abgrenzung inhaltlich stärker in den Vordergrund rücken
- Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens könnte dadurch weniger wahrscheinlich oder langsamer umgesetzt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Boris Rhein wird mit mehreren Zitaten (u. a. gegenüber dem „Stern“) zitiert, etwa zur Frage der Ausschussvorsitze für die AfD und zum Verbot der AfD.
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