Halbvolle Gasspeicher: Linke will 150 Euro Energiekrisengeld

Halbvolle Gasspeicher: Linke will 150 Euro Energiekrisengeld

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Wirtschaft: Gasversorgung entlasten in Berlin

Berlin () – Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im eine Soforthilfe für alle Bürger. „Neben einem jährlichen Klimageld von 320 fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen – das würde die größte Not sofort lindern“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Cezanne, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Auszahlung solle im Rahmen der „als zusätzliches Einkommen gewertet werden – dadurch würden die, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind, am meisten profitieren“, so der Linken-Politiker weiter.

Die erneute Forderung ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans der Linksfraktion für eine bezahlbare Gasversorgung. Die fordert darin zudem die Verpflichtung der 2022 verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und der Securing Energy for Europe (SEFE), die Gasspeicher kontinuierlich weiter zu befüllen, um einen Gasengpass abzuwenden. Zudem soll eine unabhängige Aufsicht die Gaspreise beobachten und Gewinnmargen der Energiekonzerne regulieren.

Gas- und Stromsperren durch Energieversorger sollen nach Willen der Linken verboten werden. Außerdem fordert die Partei den sofortigen Stopp der Reprivatisierung von Uniper und SEFE. „Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch“, kritisierte Cezanne. Eine Übergewinnsteuer für Öl, Gas und Kohle soll Entlastungsmaßnahmen finanzieren.

Hintergrund sind nach Angaben der Linken zu niedrige Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode. Diese liegen derzeit bei etwa 58 Prozent. Diesbezüglich kritisiert die auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Statt vorzusorgen, war es Katherina Reiche wichtiger, Uniper für die Reprivatisierung ‚fit` zu machen. Das heißt: Satte Gewinne hatten Priorität gegenüber Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Gas“, sagte Cezanne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Aufgrund gestiegener Börsenpreise für Gas wegen des Iran-Kriegs befürchtet die Linke, dass hohe Nachzahlungen auf viele Mieter zukommen könnten.

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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jörg Cezanne, Katherina Reiche

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Linksfraktion, Bundestag, Jörg Cezanne, Neue Osnabrücker Zeitung, Uniper, Securing Energy for Europe (SEFE), Gas, Öl, Gas, Kohle, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Ereignis findet zu Beginn der Heizperiode statt (niedrige Füllstände in deutschen Gasspeichern; aktuelle Höhe ca. 58%). Ein konkretes Datum wird im Text nicht genannt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Linksfraktion fordert angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern eine Soforthilfe für alle Bürger – konkret ein zusätzliches Energiekrisengeld von 150 Euro (neben 320 Euro Klimageld) – sowie weitere Maßnahmen wie verpflichtendes Nachfüllen der Gasreserven durch Uniper und SEFE, Verbot von Energie­sperren und eine Regulierung von Gewinnen/Preisen, um drohende hohe Nachzahlungen zu verhindern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

niedrige Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode
gestiegene Börsenpreise für Gas wegen des Iran-Kriegs
Befürchtung hoher Nachzahlungen auf viele Mieter

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel konkret beschrieben
  • Nur Forderungen und Kritik der Linksfraktion werden wiedergegeben sowie die Stellungnahme des energiepolitischen Sprechers Jörg Cezanne zu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Auszahlung eines Energiekrisengelds in Höhe von 150 Euro an alle Bürger zur sofortigen Entlastung
  • Höhere Entlastung insbesondere für Menschen, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind
  • Finanzielle Entlastung durch Anerkennung des Energiekrisengelds im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen
  • Verbindliche kontinuierliche Befüllung der Gasspeicher durch Uniper und SEFE zur Abwendung von Gasengpässen
  • Minderung möglicher Belastungen durch Beobachtung von Gaspreisen und Regulierung von Gewinnmargen der Energiekonzerne
  • Verbot von Gas- und Stromsperren durch Energieversorger
  • Verhinderung der Reprivatisierung von Uniper und SEFE
  • Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen durch eine Übergewinnsteuer für Öl, Gas und Kohle
  • Erwartete Vermeidung hoher Nachzahlungen für viele Mieter

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja — im Artikel wird eine Stellungnahme von Jörg Cezanne (Linksfraktion) zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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