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Deutschland: Zuckersteuer-Stopp und Haushaltskonflikt
Berlin () – Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. Die Zuckersteuer sei Teil eines in der Koalition geeinten Gesamtpakets, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“.
Er könne alle Beteiligten nur ermahnen, ihre „Verantwortung für das Land“ wahrzunehmen. Diese Regierung dürfe nicht die zweite Regierung hintereinander sein, die an einem Haushalt scheitere, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Das Kanzleramt hatte den von Klingbeil am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf vorläufig gestoppt. Dieser stößt bei der Union auf heftigen Widerstand. „Ich bin fassungslos und hochgradig irritiert“, sagte Caroline Bosbach (CDU) dem „Tagesspiegel“. Der im Landwirtschaftsausschuss für die Union zuständigen Berichterstatterin geht der Entwurf zu weit. Aus den besprochenen 450 Millionen Euro sollen plötzlich 1,2 Milliarden werden, sagte Bosbach. Dieser Vorstoß wirke fast wie eine Provokation. Lebensmittel dürften nicht noch weiter verteuert werden. Sie sei froh, dass das Kanzleramt hier die Notbremse gezogen habe, sagte Bosbach. In dieser Form werde sie dem nicht zustimmen.
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf ist sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gedacht. Auf Zero-Getränke sollte sie ebenso wenig anfallen wie auf reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Rudolph, Lars Klingbeil, Caroline Bosbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, SPD-Bundestagsfraktion, Kanzleramt, Union, CDU, Finanzminister, Landwirtschaftsausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-haushaltspolitische Sprecher Thorsten Rudolph warnt nach dem vorläufigen Stopp der von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen, während die Union den Entwurf wegen teils deutlich höherer Belastungen ablehnt und eine Weiterverteuerung von Lebensmitteln kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stopp des von Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfs durch das Kanzleramt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union zeigt heftigen Widerstand gegen den gestoppten Gesetzentwurf zur Zuckersteuer
- Caroline Bosbach (CDU) äußert sich fassungslos und hochgradig irritiert
- Bosbach kritisiert, der Entwurf gehe zu weit, und die Mittel würden von 450 Millionen auf 1,2 Milliarden aufgestockt wirken
- Bosbach sieht den Vorstoß als fast provokativ und spricht sich dagegen aus, dass Lebensmittel weiter verteuert werden
- Bosbach begrüßt, dass das Kanzleramt die Notbremse gezogen hat, kündigt aber an, sie würde dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen
- SPD warnt nach dem Stopp vor neuen Haushaltsproblemen
- Thorsten Rudolph mahnt alle Beteiligten, Verantwortung für das Land zu übernehmen und dass die Regierung nicht erneut an einem Haushalt scheitern dürfe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- erneutes Risiko von Haushaltsproblemen im Bundeshaushalt
- Gefahr, dass die Regierung erneut an einem Haushalt scheitert
- steigender Widerstand in der Union gegen steuerpolitische Pläne
- Verzögerung oder Abbruch von Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Prozess durch das Kanzleramt
- Kritik an möglichen Mehrbelastungen für Verbraucher durch steigende Lebensmittelpreise
- Möglichkeit von Fehlwirkungen der geplanten Einnahmenhöhe durch veränderte Beträge in der Diskussion
- Erwartung politischer Konsequenzen für Koalitionsfähigkeit und Verhandlungslage im Gesetzgebungsverfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Rudolph äußert sich der „Rheinischen Post“, und auch Caroline Bosbach (CDU) wird mit einer Reaktion gegenüber dem „Tagesspiegel“ zitiert.
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