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Wirtschaft & Rüstungsstreit in Berlin
Berlin () – Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen auf. „Es ist unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bundesministers nachzugehen und daraus folgende Amtshaftungsansprüche umfassend geltend zu machen“, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er vertritt das niederländische Werftunternehmen Damen, das die Fregatten als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung bauen sollte.
Gauweiler hatte am Donnerstag in einem Schreiben an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Bundestags mitgeteilt, dass die Damen-Werft wegen Vertragsbruchs gegenüber der Bundesrepublik Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend mache. Wegen großer Verzögerungen, technologischer Probleme und Kostensteigerungen war geplant, dass der Rheinmetall-Konzern als Generalunternehmer das Projekt von Damen übernimmt. Ein Vertrag sei bereits ausgehandelt worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Doch dazu kam es nicht, da Pistorius das Projekt am 24. Juni offiziell stoppte und mitteilte, dass man bei dem seinerzeit 2020 unterlegenen Unternehmen Thyssen Marine Krupp Systems (TKMS) jetzt kleinere Fregatten des Typs MEKO A-200 kaufe. Wegen des entgangenen Geschäfts brach die Rheinmetall-Aktie um rund zehn Milliarden ein.
Da aber der Vertrag nicht zum Tragen kam, tritt die bis zum Aus federführende Damen-Werft als möglicher Kläger auf. „Dem erklärten Rücktritt ebenso wie der medienwirksam inszenierten Kündigung fehlte jede rechtliche Grundlage“, sagte Gauweiler. Bereits jetzt beträgt der Schaden 2,3 Milliarden Euro und könnte durch Schadenersatzforderungen deutlich anwachsen. Besonders umstritten ist, wie im Hintergrund und ohne Ausschreibung, das Ersatzgeschäft mit TKMS geplant wurde.
Chef von TKMS ist Oliver Burkhard, Mitglied der SPD und im erweiterten Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. Als Top-Manager sitzt zudem Andreas Görgen im TKMS-Vorstand, ein alter Bekannter von Rüstungs-Staatssekretär Jens Plötner. Beide arbeiteten auch zusammen unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Auswärtigen Amt. Wer genau und wann die Entscheidung getroffen hat, will das Ministerium auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ nicht sagen: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu internen Entscheidungsprozessen grundsätzlich nicht äußern“, sagte eine Sprecherin der „Süddeutschen Zeitung“.
Auf einen Fragenkatalog der Zeitung räumte das Ministerium ein, dass es seit April, also schon Wochen vor der Kündigung des F126-Projekts, konkrete und vermehrte Gespräche mit TKMS gegeben habe. „Der Bundesminister der Verteidigung hatte in dem abgefragten Zeitraum zwei Treffen mit Herrn Burkhard“, hieß es aus dem Ministerium. Einen Termin habe er gemeinsam mit Staatssekretär Plötner wahrgenommen. Darüber hinaus habe Pistorius ein Telefonat mit Burkhard geführt. Und Plötner führte in dem abgefragten Zeitraum zwei Telefonate mit Burkhard. Es könne sein, dass diese Angaben „nicht vollständig sind“.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt spricht auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „seltsamen Verlauf“, zumal man das F126-Projekt wegen der lange bekannten Probleme auch viel früher hätte beenden können. „So sind leider auch industriepolitische Verwerfungen, insbesondere im Mittelstand der Branche, nicht zu vermeiden gewesen“, so Mattfeldt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Peter Gauweiler, Oliver Burkhard, Andreas Görgen, Jens Plötner, Frank-Walter Steinmeier, Andreas Mattfeldt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet (bzw. beginnt) im Juni statt – konkret wird genannt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius das Projekt am 24. Juni offiziell stoppte.
Zusätzlich wird erwähnt, dass es seit April (also ab April, Wochen vor der Kündigung/Beendigung) vermehrte Gespräche mit TKMS gab.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Rechtsanwalt und frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler kündigt für das wegen Verzögerungen 2020 gestoppte Marine-Fregattenprojekt F126 ein juristisches Nachspiel an und macht gegenüber dem Bund rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz geltend, da das geplante Übergangsgeschäft an Rheinmetall/Damen nicht zustande kam und stattdessen ohne Ausschreibung die kleineren MEKO-A-200-Fregatten bei TKMS folgen sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Große Verzögerungen, technologische Probleme und Kostensteigerungen beim Marine-Projekt F126
- Planung, dass Rheinmetall als Generalunternehmer das Projekt von Damen übernimmt, doch dazu kam es wegen des gestoppten Vertrags nicht
- Offizielles Stoppen des Projekts durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 24. Juni
- Entscheidung, statt der Fregatten F126 nun kleinere Fregatten des Typs MEKO A-200 von TKMS zu kaufen
- Juristischer Streit um Vertragsbruch, Zahlungs- und Freistellungsansprüche der Damen-Werft gegenüber der Bundesrepublik
- Gespräche des Ministeriums seit April mit TKMS, einschließlich Treffen und Telefonaten mit Burkhard und Einbindung von Staatssekretär Plötner
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anwalt Peter Gauweiler sagt, es gebe juristisches Nachspiel und es solle wegen möglicher Amtspflichtverletzungen gegen Bundesminister Boris Pistorius vorgegangen werden
- Zudem habe die Süddeutsche Zeitung durch einen Vorstoß/Anfragen bei Ministerium und Informationen über den Vorgang Fragen zu Treffen und Entscheidungswegen aufgebracht
- CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt spricht von einem „seltsamen Verlauf“ und kritisiert, dass das Projekt wegen der bekannten Probleme früher hätte beendet werden können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung und mögliche Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen im Zusammenhang mit möglichen Amtspflichtverletzungen
- Zahlungs- und Freistellungsansprüche des Werftunternehmens Damen gegenüber der Bundesrepublik
- Erwarteter beziehungsweise bereits eingetretener finanzieller Schaden in Milliardenhöhe
- Potenzieller weiterer Anstieg der Schadenersatzforderungen durch Folgelasten aus dem Projektverlauf
- Weiteres juristisches Vorgehen als mögliche Konsequenz des Vertragsabbruchs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Peter Gauweiler erklärte, es sei „unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bundesministers nachzugehen“, und Andreas Mattfeldt sprach von einem „seltsamen Verlauf“.
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