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Verkehrspolitik: Verbrenner-Aus im EU-Parlament verzögert
Brüssel () – Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und das Büro des zuständigen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) dem „Spiegel“. Die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform brauchen offenbar mehr Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Von einer Verschiebung um zwei Wochen sei nun die Rede, heißt es.
Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU aufzuweichen. Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments sollen in den nächsten Wochen über ihre Position abstimmen. Die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, will dabei über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Es ist aber fraglich, ob sie eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen finden wird. In den vergangenen Monaten hat die EVP in anderen Politikfeldern zum Teil Mehrheiten mithilfe extrem rechter Abgeordneter in Kauf genommen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte dem „Spiegel“, es brauche einen Rahmen, der den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zusammenbringe. „Ich wünsche mir eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte“, so Weber.
Das EU-Parlament hatte vor vier Jahren mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken beschlossen, dass Neuwagen in der EU von 2035 an kein CO2 mehr ausstoßen dürfen; sonst drohen den Herstellern Milliardenstrafen. Das läuft praktisch darauf hinaus, dass die Autobranche dann nur noch Elektroneuwagen verkaufen darf. Dagegen richtet sich massive Kritik aus der Autoindustrie. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Lockerung gefordert.
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EU-Parlament in Straßburg (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Gieseke, Manfred Weber, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäisches Parlament, Verkehrsausschuss, EU-Kommission, EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), CDU, CSU, Sozialdemokraten, Liberale, Grünen, Linken, Manfred Weber (CSU), „Spiegel“, Bundeskanzler Friedrich Merz, Autoindustrie, Mitte-Plattform
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt (genannt wird nur, dass die ursprünglich „für kommenden Montag“ geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss verschoben wird und von einer Verschiebung um „zwei Wochen“ die Rede ist).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Europaparlament (Straßburg)
Worum geht es in einem Satz?
Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Lockerung des Verbrenner-Aus im EU-Parlament wird auf zwei Wochen verschoben, weil die Parteien der „Mitte“-Plattform offenbar noch mehr Zeit für einen Kompromiss benötigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedarf an zusätzlicher Zeit für die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform, um einen Kompromiss zu finden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verzögerung der Abstimmung angekündigt durch EVP-Sprecher und Büro von Jens Gieseke wegen angeblich fehlender Zeit für einen Kompromiss der Parteien der „Mitte“-Plattform
- EVP plant eigenen Rahmen weitergehend als Kommissionsvorschlag, skeptisch ob Mehrheiten mit Sozialdemokraten und Liberalen zustande kommen
- EVP wirbt für stabile und klare Einigung in der politischen Mitte
- Kritik aus der Autoindustrie an der Lockerung und an den Folgen für den Verbrenner-Aus-Fahrplan
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ebenfalls eine Lockerung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Abstimmung im Verkehrsausschuss im Europaparlament
- Notwendigkeit weiterer Zeit für Parteien der sogenannten Mitte-Plattform zur Kompromissfindung
- Verschiebung der Entscheidungsprozesse auf einen späteren Termin um voraussichtlich zwei Wochen
- Unsicherheit über das Zustandekommen einer Mehrheit in der EVP-Fraktion zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen
- Weiterer Abstimmungs- und Klärungsbedarf zu einer Position über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung hinaus
- Fortbestehende Diskussion und Kritik zur geplanten Lockerung des Verbrenner-Aus in den nächsten Wochen
- Verzögerung möglicher Folgen für Hersteller und den politischen Zeitplan hinsichtlich der CO2-Vorgaben ab 2035
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird u. a. eine Stellungnahme von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zitiert („Ich wünsche mir eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte“).
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