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Politik Brandenburg: Reform des Rundfunks diskutiert
Potsdam () – Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner Partei scheitert.
„Das sieht im Moment nicht so aus. Wir sind in Gesprächen mit der SPD über das Abstimmverhalten in dieser Angelegenheit“, sagte Crumbach im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Sie wissen, dass die CDU zustimmen möchte. Es gibt einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen. Wir diskutieren.“
Crumbach sagte, er sei sich ganz sicher, „dass einige meiner Abgeordneten nicht zustimmen werden“. Der Konflikt um zwei Medienstaatsverträge, die bis Ende des Monats auch die Zustimmung aus Brandenburg benötigen, hat die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam in eine schwere Krise gestürzt. „Es ist sicher so, dass es für eine Koalition wie in jeder guten Beziehung sehr viel Vertrauen braucht“, sagt Crumbach. Es habe „in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben“, die das Vertrauen erschüttert hätten.
Crumbach warnt seine Partei vor einer Öffnung zur AfD. „Die AfD ist ein politischer Gegner. Den gilt es auch zu bekämpfen“, so der frühere Sozialdemokrat. „Selbstverständlich gilt das auch für Sachsen-Anhalt. Von daher macht mir das auch große Sorge, was ich da teilweise höre. Das ist nicht der richtige Weg.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Crumbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
ARD, ZDF, 3Sat, Arte, BSW, SPD, CDU, AfD, Sachsen-Anhalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Potsdam und Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der Finanzminister von Brandenburg, Robert Crumbach, zeigt sich optimistisch gegenüber der Unterstützung seiner Partei für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trotz interner Konflikte und warnt vor einer Annäherung an die AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Fehlende Unterstützung innerhalb der Partei
- Gespräche mit der SPD über Abstimmverhalten
- Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition
- Notwendigkeit der Zustimmung aus Brandenburg
- Krise der Koalition aus SPD und BSW
- Vertrauensprobleme in der Koalition
- Ereignisse der letzten Wochen und Monate
- Warnung vor Öffnung zur AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Robert Crumbach rechnet nicht mit fehlender Unterstützung seiner Partei für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Gespräche mit der SPD über das Abstimmverhalten laufen
- CDU möchte zustimmen, aber einige Kollegen sehen das anders
- Konflikt um Medienstaatsverträge führt zu einer schweren Krise in der Koalition aus SPD und BSW
- Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist erschüttert
- Crumbach warnt vor einer Öffnung zur AfD und sieht sie als politischen Gegner
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mangelnde Unterstützung der Partei
- Möglichkeit der Abstimmungsprobleme
- Koalitionskrise zwischen SPD und BSW
- Erschütterung des Vertrauens innerhalb der Koalition
- Warnung vor einer Öffnung zur AfD
- Sorge über politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Robert Crumbach, Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, zitiert. Er äußert sich zu den Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den politischen Gesprächen mit der SPD.
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