Sachsens Innenminister dringt auf Syrien-Abschiebungen
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Politik in Sachsen: Abschiebungen nach Syrien
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.
„Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lücke sollte das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell korrigieren.“
„Der persönliche Eindruck bei einem Vorort-Termin kann die dringend erwartete Lageeinschätzung für ganz Syrien in keinem Fall ersetzen“, kritisierte Schuster mit Blick auf eine Syrien-Reise des Außenministers. „Überhaupt kein Zweifel kann daran bestehen, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter unter allen Umständen und schnellstmöglich nach Syrien abgeschoben werden müssen.“ Ohne jede Frage sei in diesen Fällen das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland deutlich höher zu gewichten, als die individuellen Bleibeinteressen der Rückzuführenden, mahnte Schuster.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armin Schuster, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Ampel-Regierung, Auswärtiges Amt, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Syrien
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert Außenminister Johann Wadephul auf, schnell eine Lageeinschätzung zu Syrien zu liefern und mahnt dringend weitere Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern in das Land an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Lageeinschätzung zu Syrien
Verzögerung der Einschätzung durch das Auswärtige Amt
Vorort-Termin des Außenministers als unzureichend kritisiert
Betonung auf Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland
Dringlichkeit von Abschiebungen für Mehrfach- und Intensivstraftäter
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Armin Schuster fordert rasche Lageeinschätzung zu Syrien von Johann Wadephul
Kritik an Auswärtigem Amt für ausbleibende realistische Lageeinschätzung
Schuster betont Notwendigkeit von Abschiebungen nach Syrien, besonders für Mehrfach- und Intensivstraftäter
Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland soll höher gewichtet werden als individuelle Bleibeinteressen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Aufforderung zur raschen Lageeinschätzung zu Syrien
Mahnung zu weiteren Abschiebungen nach Syrien
Kritik an fehlender realistischen Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts
Notwendigkeit, Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland zu priorisieren
Dringender Schluss, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter schnell abgeschoben werden müssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zitiert, in der er das Auswärtige Amt auffordert, schnell eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen und weitere Abschiebungen nach Syrien anzumahnen.
