Bremer CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zu "Staatsräte-Affäre"
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Politische Untersuchung in Bremen zur Staatsräte-Affäre
Bremen () – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geführten rot-grün-roten Senat der Hansestadt unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Fraktion an diesem Montag in der Bürgerschaft beschlossen, wie die „Welt“ berichtet
Danach soll das elfköpfige Gremium „die Gründe, gesetzlichen Voraussetzungen, Abläufe und Verantwortlichkeiten“ bei der Versetzung von Staatsräten der Senate Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand während der 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft „sowie deren finanzielle Folgen“ untersuchen.
Laut Entwurf eines entsprechenden Einsetzungsantrags, über den die „Welt“ berichtet, sollen sechs Ruhestands-Fälle untersucht werden, darunter diejenigen, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Dieser richtet sich gegen die bereits zurückgetretene Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) sowie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Beiden wird vorgeworfen, ihre ehemaligen Staatsräte mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand versetzt und ihnen so finanzielle Vorteile verschafft zu haben.
Die CDU will unter anderem die Umstände untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum Bürgermeister gewählt worden war.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte, Kathrin Moosdorf, Kristina Vogt, Ulrike Hiller
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wird eingerichtet, um die Vorwürfe in der "Staatsräte-Affäre" gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte geführten Senat zu prüfen, insbesondere die Umstände der Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwürfe gegen den rot-grün-roten Senat
Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand
Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bremen wegen Untreue
Eingeschaltete CDU-Fraktion der Bürgerschaft
Vorwurf einer vorgeschobenen Begründung für Ruhestandsversetzungen
