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Politik in Berlin: Bürokratieabbau und Diskussionen
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ist diese neue Kontrollstelle den Bürgern leicht vermittelbar? Nein“, sagte Wildberger dem „Stern“.
Allerdings seien seinem Haus die Hände gebunden. „Das Thema steht im Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Politiker.
Das Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen zum Vorgehen gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dafür eine Kontrollbehörde vorgesehen, die Prüfstelle Bundestariftreue. „Mein Haus hat im Prozess darauf hingewirkt, dass das Gesetz möglichst bürokratiearm umgesetzt wird“, sagte Wildberger dazu. Man müsse mit der Situation umgehen, dass noch „Projekte in der Pipeline“ seien, die neue Bürokratie erzeugen. „Auch von der EU-Ebene erwartet uns noch einiges.“
Scharfe Kritik richtete der deutsche Digitalminister deshalb an das Europäische Parlament. „Wir brauchen weniger Regeln“, sagte Wildberger. Das sei besonders im EU-Parlament noch nicht ganz angekommen. „Was dort geschieht, ist purer Bürokratismus“, sagte er. Stattdessen müssen Geschwindigkeit und Innovation die Top-Priorität werden.
Wildberger hat am Mittwoch seine ersten Entlastungsmaßnahmen im Bundeskabinett vorgelegt. Aus einem Schreiben Wildbergers an die Koalitionsfraktion, über die der „Stern“ berichtet, geht hervor, dass die Koalition bis zum zweiten Quartal 2026 „rund 50 Initiativen“ zum Bürokratieabbau verabschieden will. Das Einsparpotenzial soll bei „mehreren Milliarden Euro“ liegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karsten Wildberger am 05.11.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Karsten Wildberger, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Tariftreuegesetz, Bärbel Bas, SPD, Prüfstelle Bundestariftreue, Europäisches Parlament.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 05.11.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Digitalminister Karsten Wildberger kritisiert die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz als schwer vermittelbar und fordert weniger Bürokratie, während er gleichzeitig Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden plant, um Innovation und Geschwindigkeit zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung des Tariftreuegesetzes
- Verpflichtung von Unternehmen gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen
- Vorgesehene Kontrollbehörde: Prüfstelle Bundestariftreue
- Politische Vorgaben im Koalitionsvertrag
- Bedenken hinsichtlich bürokratischer Umsetzung
- Kritik an europäischer Bürokratie und Regelungsdichte
- Notwendigkeit von Geschwindigkeit und Innovation in der Gesetzgebung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Digitalminister Karsten Wildberger kritisiert neue Kontrollbehörde für schwer vermittelbar
- Hinweis auf Bindung an Koalitionsvertrag
- Tariftreuegesetz soll gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen wirken
- Wildberger fordert bürokratiearme Umsetzung des Gesetzes
- Scharfe Kritik am Europäischen Parlament wegen zu vieler Regeln
- Wildberger betont Notwendigkeit von Geschwindigkeit und Innovation
- Erste Entlastungsmaßnahmen im Bundeskabinett vorgestellt
- Koalition plant bis 2026 "rund 50 Initiativen" zum Bürokratieabbau
- Einsparpotenzial von "mehreren Milliarden Euro" angestrebt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwierigkeiten bei der Vermittlung der neuen Kontrollbehörde an die Bürger
- Hände des Ministeriums gebunden durch Koalitionsvertrag
- Geplante bürokratiearme Umsetzung des Tariftreuegesetzes
- Erwartung neuer Bürokratie durch bestehende Projekte
- Kritik an übermäßigen Regeln aus dem Europäischen Parlament
- Notwendigkeit von Geschwindigkeit und Innovation im Fokus
- Vorschläge für Entlastungsmaßnahmen im Bundeskabinett
- Geplante Verabschiedung von rund 50 Initiativen zum Bürokratieabbau bis 2026
- Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zitiert, die besagt, dass die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz seiner Meinung nach für die Bürger schwer vermittelbar sei.
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