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Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert
Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt sollen.“ Sie sei skeptisch, dass sich das allein über eine neue Form der Praxisgebühr lösen lasse. „Denkbar wäre aber aus meiner Sicht, dass Patienten, die aus dem Primärarztsystem ausscheren wollen und nicht zuerst zum Hausarzt gehen, eine Gebühr entrichten müssen.“ Das seien Überlegungen, die offen diskutiert werden müssten, auch innerhalb der Koalition, so die Ministerin.
Auf die Frage, ob man den Kassen bei den Kosten für Bürgergeldbezieher entgegenkommen müsse, sagte Warken: „Allen ist klar, dass die Belastung für die Kassen insgesamt groß ist und die unzureichende Refinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im System eine Finanzlücke hinterlässt. Wir müssen weiter über die Option reden, Entlastungen für die Kassen beim Bürgergeld zu schaffen.“ Bislang sei das aber in der Koalition nicht konsensfähig gewesen, so Warken, „denn das Geld muss dann ja anderswo herkommen zur Finanzierung“.
Die CDU-Politikerin ergänzte: „Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Es darf bei allen Vorschlägen aber auch nicht nur ums Sparen gehen, sondern die gute Versorgung der Menschen muss gewährleistet bleiben. Das hat oberste Priorität, und zwar im Rahmen eines finanzierbaren Systems.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Rheinische Post, Koalition, Bürgergeld
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich offen für eine neue Patientengebühr als Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitssystem, plant ein Primärarztsystem und diskutiert mögliche Entlastungen für die Krankenkassen hinsichtlich der Kosten für Bürgergeldbezieher, während die gute Versorgung der Menschen prioritär bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem
- offenes Gespräch über eine neue Patientengebühr
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- Notwendigkeit von Entlastungen für Kassen, bislang kein Konsens in der Koalition
- Spannende Haushaltslage, Sicherstellung guter Versorgung als Priorität
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Priorität der guten Versorgung im Rahmen eines finanzierbaren Systems
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich offen für eine neue Patientengebühr zeigt und ihre Überlegungen dazu darlegt.
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