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Wirtschaftspolitik im Saarland: Industriestrompreise
Saarbrücken () – Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan für den Industriestrompreis und international wettbewerbsfähige Energiepreise von um die fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Zudem müsse der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Leitmärkte für grünen Stahl dringend beschleunigt werden. „Etwa durch `buy european`-Regelungen und eine Bevorzugung grünen Stahls aus Deutschland bei staatlichen Vergaben beim Hochbau oder der Bahn“, so Rehlinger. Als drittes pochte die stellvertretende SPD-Vorsitzende auf „wirksame handelspolitische Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und staatlich subventionierte Überkapazitäten auf europäischer Ebene“. Allein im Saarland hängen 12.000 Arbeitsplätze direkt an der Stahlindustrie und etwa 20.000 weitere indirekt.
Die schwarz-rote Koalition will die Vergünstigung nach den bisherigen Plänen für 50 Prozent des benötigten Stroms gewähren. Sie soll im Januar 2026 in Kraft treten.
Noch weiter wollen die Grünen gehen: Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent für zwei Drittel des Verbrauchs. So heißt es in einem Papier des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Audretsch, der wirtschaftspolitischen Sprecherin Sandra Detzer und des ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner, über das die SZ berichtet. Im Gegenzug sollen die Firmen Standortgarantien abgeben und sich zum klimafreundlichen Umbau verpflichten.
Bei den Grünen hatte es in der Vergangenheit Befürworter sowie Gegner eines Industriestrompreises gegeben. Die Gegner argumentieren, dass die Energiewende behindert und der CO2-Ausstoß wieder steigen könnte, wenn Unternehmen deutlich weniger als zuletzt für Strom zahlen und so auch weniger Anreiz haben, effizienter zu arbeiten. Dass innerhalb der Bundestagsfraktion nun die Wirtschaftspolitiker vorpreschen, dürfte auch dem Wunsch geschuldet sein, der vielfältigen öffentlichen Kritik an den Grünen, der Energiewende und den hohen Strompreisen die Spitze zu nehmen.
Hinzu kommen sicherheitspolitische und wirtschaftsstrategische Erwägungen. „Niemand will dauerhafte Subventionen“, sagte Detzer der Zeitung. „Gleichzeitig will aber auch niemand ein Land, das bei Stahlimporten zu 100 Prozent abhängig ist vom Ausland.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strommast (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Anke Rehlinger, Andreas Audretsch, Sandra Detzer, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Anke Rehlinger (SPD), Süddeutsche Zeitung, SPD, Grünen, Andreas Audretsch, Sandra Detzer, Michael Kellner.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Saarbrücken, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert vor dem Stahlgipfel von Bundeskanzler Merz einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde und eine schnellere Entwicklung der Wasserstoffinfrastruktur sowie Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach wettbewerbsfähigen Energiepreisen
- Notwendigkeit der Schaffung einer Wasserstoffinfrastruktur
- Beschleunigung der grünen Märkte für Stahlproduktion
- Arbeitsplätze in der Stahlindustrie als wirtschaftlicher Faktor
- Politische Debatte über Industrieförderung und Energiewende
- Sicherheits- und wirtschaftsstrategische Bedenken bei Stahlabhängigkeit
- Unterschiedliche Positionen innerhalb der Grünen zur Strompreisgestaltung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anke Rehlinger fordert Industriestrompreis von fünf Cent
- Betonung auf klaren Fahrplan für wettbewerbsfähige Energiepreise
- Dringender Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und grüner Märkte
- Vorschlag für "buy european"-Regelungen
- Forderung nach handelspolitischen Schutzmechanismen auf europäischer Ebene
- 12.000 Arbeitsplätze direkt und 20.000 indirekt im Saarland betroffen
- Schwarz-rote Koalition plant Vergünstigung für 50% des Stroms ab Januar 2026
- Grüne fordern Industriestrompreis von fünf Cent für zwei Drittel des Verbrauchs
- Standortgarantien und klimafreundlicher Umbau als Gegenvorschlag
- Bisher gemischte Haltung bei den Grünen zu Industriestrompreis
- Bedenken, dass niedrige Preise die Energiewende behindern könnten
- Ziel, öffentliche Kritik an Grünen und Energiewende zu entschärfen
- Sicherheitspolitische und wirtschaftsstrategische Überlegungen betont
- Ablehnung dauerhafter Subventionen; Fokus auf Importabhängigkeit vermeiden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem Industriestrompreis von fünf Cent
- Notwendigkeit eines klaren Fahrplans für den Industriestrompreis
- Beschleunigung des Aufbaus der Wasserstoffinfrastruktur
- Förderung grüner Leitmärkte für grünen Stahl
- Bevorzugung deutschen grünen Stahls bei staatlichen Vergaben
- Einrichtung wirksamer handelspolitischer Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise
- Abhängigkeit von 12.000 direkten und 20.000 indirekten Arbeitsplätzen von der Stahlindustrie
- Geplante Vergünstigung für 50 Prozent des benötigten Stroms ab Januar 2026
- Forderung nach Industriestrompreis für zwei Drittel des Verbrauchs
- Verpflichtung der Firmen zu Standortgarantien und klimafreundlichem Umbau
- Möglichkeit von Hindernissen für die Energiewende
- Risiko eines Anstiegs des CO2-Ausstoßes
- Vorpreschen der Wirtschaftspolitiker als Reaktion auf öffentliche Kritik
- Vermeidung dauerhafter Subventionen
- Sorge um Abhängigkeit von Stahlimporten aus dem Ausland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zitiert, in der sie einen Industriestrompreis von fünf Cent fordert und die Notwendigkeit eines klaren Fahrplans und wettbewerbsfähiger Energiepreise betont.
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