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Politik in Hessen: Verurteilung von Gewaltakten
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. „Das ist schwerwiegendes Unrecht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden.
„Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen“, so Poseck. „Man muss die AfD nicht mögen. Ich lehne die AfD auch politisch ab. Ich halte sie auch für eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber das ist keine Rechtfertigung für irgendwelche Angriffe, für irgendwelche Übergriffe. Wir leben in einer friedlichen Demokratie und da gilt es, die Mittel der Demokratie zu nutzen. Und das kann niemals Gewalt sein.“ Das sei immer eine schwere Straftat, die – egal aus welcher Motivation – eindeutig zu verurteilen sei.
Der Linksextremismus sei „eine große Gefahr für unsere Sicherheit“, so Poseck weiter. „Der Linksextremismus erstarkt. Und deshalb müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen und auch ganz entschlossen dagegen handeln. Wir sehen auch beispielsweise in Hessen, dass linksextreme Straftaten zugenommen haben. Es gibt sehr gefährliche neue Verbindungen, beispielsweise auch zu radikalen Kräften der pro-palästinensischen Bewegung oder zu radikalen Kräften der Klimabewegung.“ Der Linksextremismus sei auch durch einen tiefen Antisemitismus gekennzeichnet.
Er glaube, „die Gefahren des Linksextremismus sind an der einen oder anderen Stelle in den letzten Monaten auch verharmlost worden“, so Poseck. „Der Linksextremismus ist keineswegs besser. Und ich sehe – jedenfalls in Teilen des politischen Spektrums links von der Mitte – eine falsche Toleranz gegenüber dem Linksextremismus.“
Ob die Antifa und andere Teile des radikalen linken Spektrums verboten gehören, müsse „vor allen Dingen die Justiz entscheiden“, so Poseck. Für die Definition von terroristischen Organisationen gebe es „ganz klare Voraussetzungen, die auch in der Rechtsordnung geregelt sind“. Wichtig sei erst einmal, „dass wir beispielsweise auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes aktiv sind“. Poseck verwies auf 20 Seiten zum Linksextremismus im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
In Hessen schaue man auch sehr genau auf den Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD Ende des Monats in Gießen, fügte Poseck hinzu. „Dort ist die linksextreme Szene sehr aktiv und ruft jetzt schon zu Gewaltanwendungen auf. Und auch dem muss man mit aller Macht entgegentreten. Natürlich ist es legitim, gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation politisch zu arbeiten. Aber auch hier gilt: keine Gewalt. Gewalt ist niemals gerechtfertigt.“ Und deshalb werde man beispielsweise dort auch mit einem sehr hohen Polizeiaufgebot präsent sein und die Rechte der Versammlungsteilnehmer mit aller Macht durchsetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roman Poseck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roman Poseck, Bernd Baumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, AfD, linksextreme Szene, Antifa, Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Wiesbaden, Hessen, Gießen.
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Innenminister Roman Poseck verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann als schwerwiegendes Unrecht und betont, dass Gewalt in einer Demokratie niemals akzeptabel ist, während er gleichzeitig eine zunehmende Gefahr durch Linksextremismus sieht und fordert, dieser entschlossen entgegenzutreten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Brandanschlag auf das Auto von Bernd Baumann
- Politische Motivation hinter dem Angriff
- Ansteigende linksextreme Straftaten in Hessen
- Verbindung zwischen Linksextremismus und anderen radikalen Bewegungen
- Vorurteile gegen die AfD als mögliche Ursache
- Diskussion über Toleranz gegenüber Linksextremismus
- Ankündigung politischer Aktivitäten der AfD-Jugendorganisation
- Gewaltaufrufe aus der linksextremen Szene gegen die AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister Roman Poseck verurteilt den Brandanschlag auf Bernd Baumann
- Betont, dass Gewalt in einer Demokratie nicht toleriert werden darf
- Trotz politischer Ablehnung der AfD fordert er den rechtlichen Umgang mit solchen Übergriffen
- Warnt vor zunehmendem Linksextremismus als Sicherheitsgefahr
- Sieht Verbindungen zwischen Linksextremismus und radikalen Gruppen, z.B. pro-palästinensischen und Klimabewegung
- Kritisiert eine verharmlosende Haltung gegenüber Linksextremismus in Teilen des politischen Spektrums
- Entscheidung über ein Verbot von Antifa obliegt der Justiz
- Erwähnt aktives Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Linksextremismus
- Hohe Polizeipräsenz beim Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation angekündigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verurteilung des Brandanschlags als schwerwiegendes Unrecht
- Forderung nach konsequentem Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden
- Betonung der Bedeutung friedlicher Mittel in einer Demokratie
- Warnung vor der Gefahr des Linksextremismus
- Anstieg linksextremer Straftaten in Hessen
- Hinweis auf gefährliche Verbindungen zu radikalen Bewegungen
- Verharmlosung der Gefahren des Linksextremismus in der politischen Diskussion
- Diskussion über mögliche Verbote von Organisationen wie der Antifa durch die Justiz
- Aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen Linksextremismus
- Hohe Polizeipräsenz bei Veranstaltungen der AfD-Jugendorganisation
- Durchsetzung der Rechte der Versammlungsteilnehmer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zitiert, der den Brandanschlag verurteilt und betont, dass Gewalt in einer Demokratie niemals gerechtfertigt sei.
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