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Bundestagsentscheidungen zur Immunitätsaufhebung in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich.
Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß.
Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen. Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Arne Raue (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Arne Raue, Raimond Scheirich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, AfD, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei, Bundestagsverwaltung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten, Arne Raue, aufgehoben, um ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu ermöglichen, während zuvor auch die Immunität des Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Abstimmung ohne Aussprache
- Unterstützende Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei
- Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
- Frühere Aufhebung der Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten
- Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem vorherigen Abgeordneten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verneinen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufhebung der Immunität
- Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
- Mögliche rechtliche Konsequenzen für den Abgeordneten
- Politische Schwächung der AfD-Fraktion
- Negative Auswirkungen auf das öffentliche Ansehen der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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