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Energiepolitik in Berlin: Heizungsdebatte 2023
Berlin () – Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. „Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen benennen, die gleichermaßen sicher, sauber und bezahlbar sind“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der „Bild“ (Mittwochausgaben). Diese seien aber nicht in Sicht.
Die Energiepreiskrise 2022 habe gezeigt, „welche ökonomischen Risiken und Erpressbarkeiten in unseren Abhängigkeiten von fossilen Energien liegen“, sagte Scheer. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will an der Vorgabe festhalten.
Der Koalitionsvertrag sehe nicht vor, das 65-Prozent-Ziel abzuschaffen, so Scheer. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Die erreichbare CO2-Vermeidung solle zur zentralen Steuerungsgröße werden, heißt es weiter. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Die Unionsfraktion will die Erneuerbaren-Quote abschaffen. Andreas Lenz (CSU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Bild“, die 65-Prozent-Regel solle aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und seiner Fraktion kippen. „Die 65-Prozent-Regel ist nicht sachgemäß. Sie gehört gestrichen“, so Lenz.
Er forderte Vereinfachungen. „Die 65-Prozent-Regel ist in ihrer Ausgestaltung kompliziert und bürokratisch. Wir brauchen jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Menschen im Land ohne Verbote und Gängelung.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stimmte dem zu. „Das Klimaziel bleibt, das Heizungsgesetz der Ampel nicht – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte er der Zeitung. Die Überregulierung werde abgeworfen, über die Heizung werde vor Ort entschieden. „Ein klarer Rahmen ist besser als starre Vorgaben.“
Der Gebäudesektor verfehlt regelmäßig die Zielvorgaben im Bundes-Klimaschutzgesetz. Durch die sogenannte „Effort Sharing Regulation“ der EU drohen zudem Strafzahlungen, wenn Deutschland die Emissionen im Gebäudesektor nicht ausreichend senkt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Scheer, Carsten Schneider, Andreas Lenz, Andreas Jung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Unionsfraktion, Bundesumweltministerium, Wirtschaftsministerium, CDU, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD hält am Gesetz fest, das vorschreibt, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, während die Union eine Abschaffung dieser Regel fordert und stattdessen auf Vereinfachungen und einen flexibleren Ansatz plädiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beibehaltung der Vorgabe für Heizungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Forderung nach 65 Prozent Erneuerbaren Energien
- Energiepreiskrise 2022 und Abhängigkeit von fossilen Energien
- Koalitionsvertrag sieht kein Abschaffen des 65-Prozent-Ziels vor
- Unionsfraktion will Erneuerbaren-Quote abschaffen
- Komplexität und Bürokratie der Regelung kritisiert
- Gebäudesektor verfehlt Klimazielvorgaben
- Drohende Strafzahlungen durch EU-Regulierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD bleibt bei Vorgabe von 65 Prozent Erneuerbaren Energien für neue Heizungen
- Nina Scheer fordert Alternativen, wenn die Regel infrage gestellt wird
- Energiepreiskrise 2022 zeigt Risiken fossiler Energien
- Bundesumweltminister Carsten Schneider unterstützt Beibehaltung der Vorgabe
- Koalitionsvertrag sieht nicht vor, 65-Prozent-Ziel abzuschaffen
- Unionsfraktion will 65-Prozent-Regel streichen, fordert Vereinfachungen
- Andreas Lenz bezeichnet Regel als kompliziert und bürokratisch
- Andreas Jung betont Überregulierung soll abgeworfen werden
- Gebäudesektor verfehlt Klimaziele, Gefahr von EU-Strafzahlungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beibehaltung der 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare Energien
- Notwendigkeit für Alternativen zu fossilen Energien
- Niedrigere Abhängigkeit von fossilen Energien
- Fortsetzung der Sanierungs- und Heizungsförderung
- Drohung von Strafzahlungen durch die EU
- Verfehlen der Zielvorgaben im Bundes-Klimaschutzgesetz
- Einführung eines verlässlichen Rahmens für die Bürger
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass Alternativen zur 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare Energien genannt werden müssen, wenn man diese in Frage stellt.
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