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Cybersicherheitsgesetz: Einigung in Berlin
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst „Tagesspiegel Background“.
Das Bundesinnenministerium darf demnach künftig den Einbau kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden. Betreiber kritischer Anlagen sind dann verpflichtet, andere Hersteller zu verwenden.
Um den Umgang mit solchen Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern, die bei Störungen zu Ausfällen im Betrieb lebenswichtiger Infrastruktur führen können, wurde lange gestritten. Schon die Ampelregierung hatte 2024 Telekommunikationsanbieter verpflichtet, nicht länger Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei zu verwenden. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hätte die Bundesregierung mit der neuen Regelung jetzt die Möglichkeit, schneller und eigenständiger zu reagieren.
Des Weiteren hat sich Schwarz-Rot auch darauf geeinigt, dass auch die Bundesverwaltung künftig Cybersicherheitsauflagen erfüllen muss. Bisher waren die nachgeordneten Behörden mit dem Verweis auf Kostengründe ausgenommen, was für viel Kritik bei Sicherheitsexperten gesorgt hatte. Die Absicherung der Bundes-IT-Infrastruktur soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Cybersicherheitsgesetz in der am Mittwoch geänderten Fassung soll in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag in zweiter Lesung debattiert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU, SPD, Bundesinnenministerium, Ampelregierung, Bundesregierung, Bundesverwaltung, Sicherheitsbehörden, Telekommunikationsanbieter, Huawei, Tagesspiegel Background.
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Einigung im Cybersicherheitsgesetz geeinigt, die dem Bundesinnenministerium mehr Entscheidungsfreiheit bei kritischen Komponenten gibt und die Cybersicherheitsauflagen auch für die Bundesverwaltung einführt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD
- Diskussion über das Cybersicherheitsgesetz
- Sorge um kritische Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern
- Vorherige Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Nutzung vertrauenswürdiger Hersteller
- Zunehmende hybride Bedrohungen
- Forderung nach Cyber-Sicherheitsauflagen auch für die Bundesverwaltung
- Kritik an Kostengründen für Ausnahmen nachgeordneter Behörden
- Finanzierung der Bundes-IT-Infrastruktur aus Sondervermögen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einbau kritischer Komponenten kann untersagt werden
- Betreiber kritischer Anlagen müssen andere Hersteller verwenden
- Möglichkeit zur schnelleren und eigenständigeren Reaktion auf Bedrohungen
- Bundesverwaltung muss Cybersicherheitsauflagen erfüllen
- Sicherheitskritik an vorheriger Ausnahmeregelung für nachgeordnete Behörden
- Finanzierung der Absicherung der Bundes-IT-Infrastruktur aus Sondervermögen
- Cybersicherheitsgesetz wird in Bundestag debattiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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