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Rentenpolitik im Fokus der CDU/CSU Berlin
Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.
Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“
Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen setzen. Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt deshalb, das Rentenpaket entsprechend anzupassen. Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Junge Gruppe, Bild, Bärbel Bas, SPD, Deutsche Rentenversicherung, Christoph Ploß
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird zunehmend gefordert, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 zu überdenken, da das aktuelle Rentenpaket zusätzliche Kosten verursacht und nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Rufe nach Änderungen am Rentenpaket in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Forderung nach Neuverhandlung der Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031
Bezug auf den Koalitionsvertrag zur Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau bis 2031
Widerstand gegen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
Bedenken über zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis 2040
Notwendigkeit einer Anpassung des Rentenpakets zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Fraktionsvize Sepp Müller äußert sich mit den Worten: "Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031."
