Sicherheitspolitiker wollen Abkehr von US-Cloud-Diensten
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Digitalstrategie und Souveränität in Deutschland
Berlin () – Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern.
„Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehören auch die digitalen Komponenten von Behörden, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig“, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Besonders Unternehmen der kritischen Infrastruktur und staatliche Stellen sollten Abhängigkeiten von US-Diensten verringern, „obwohl das kostspielig ist und womöglich Leistungsmöglichkeiten reduziert“.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „Der Einsatz europäischer oder deutscher Softwarelösungen, die hohe Sicherheitsstandards erfüllen und zugleich datenschutzrechtlich überzeugen, wäre zweifellos wünschenswert“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Kiesewetter sieht auch Risiken wegen der politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump. Da bei US-Produkten auch eine Abhängigkeit bei Software-Updates bestehe, hätten die USA „einen theoretischen Hebel, diese Cloud-Dienste als geopolitisches Druckmittel zu verwenden oder für uns nutzlos zu machen, wenn Donald Trump das entscheidet“, sagte er.
Kiesewetter hält es daher für unerlässlich, möglichst rasch in Europa Verbesserungen im Bereich digitaler Souveränität zu erreichen. „Kurzfristig ist dies nicht in allen Bereichen möglich, da einige Cloud-Lösungen nur von US-Unternehmen angeboten werden“, sagte er. Der CDU-Politiker Henrichmann fordert deshalb eine „klare europäische Digitalstrategie, die Innovation fördert, Sicherheit verbindlich macht und technologische Eigenständigkeit zum Ziel hat“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Marc Henrichmann, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Internationaler Strafgerichtshof, Microsoft, Open Desk, Unions-Bundestagsfraktion, CDU, Handelsblatt, Geheimdienste-Kontrollgremium, US-Präsident, Donald Trump.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Microsoft durch das deutsche Programm Open Desk zu ersetzen, fordern Unions-Politiker eine schrittweise Reduzierung der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern, um geopolitische Risiken zu minimieren und digitale Souveränität in Europa zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Microsoft-Software durch Open Desk zu ersetzen
Forderungen nach schrittweiser Abkehr von US-Cloud-Anbietern
Geopolitische Erpressbarkeit durch Abhängigkeit von US-Diensten
Bedenken hinsichtlich kritischer Infrastruktur und staatlicher Stellen
Politische Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis
Abhängigkeit von US-Software-Updates
Notwendigkeit zur Verbesserung digitaler Souveränität in Europa
Forderung nach europäischer Digitalstrategie für Innovation und Sicherheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Forderung nach schrittweiser Abkehr von US-Cloud-Anbietern von Sicherheitspolitikern der Unions-Bundestagsfraktion
Roderich Kiesewetter (CDU) betont Bedeutung deutscher oder europäischer Lösungen zur Vermeidung geopolitischer Erpressbarkeit
Hinweis auf mögliche Kosten und reduzierte Leistungsmöglichkeiten durch Abhängigkeit von US-Diensten
Marc Henrichmann (CDU) unterstützt Einsatz europäischer Softwarelösungen mit hohen Sicherheitsstandards
Kiesewetter sieht Risiken im transatlantischen Verhältnis und Abhängigkeit von Software-Updates der USA
Forderung nach raschen Verbesserungen digitaler Souveränität in Europa
Henrichmann plädiert für klare europäische Digitalstrategie zur Förderung von Innovation und technologischem Eigenständigkeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach schrittweiser Abkehr von US-Cloud-Anbietern
Einsatz deutscher oder europäischer Lösungen wird befürwortet
Verringerung von Abhängigkeiten von US-Diensten, besonders in kritischer Infrastruktur
Mögliche Kostspieligkeit und reduzierte Leistungsmöglichkeiten
Wünschenswerte hohe Sicherheitsstandards und datenschutzrechtliche Überzeugung bei Softwarelösungen
Risiken durch politische Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis
Abhängigkeit von US-Software-Updates als Risiko
Notwendigkeit der Verbesserung digitaler Souveränität in Europa
Forderung nach klarer europäischer Digitalstrategie
Innovationsförderung, verbindliche Sicherheit und technologische Eigenständigkeit als Ziele
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter (CDU) zitiert, der fordert, auf deutsche oder europäische Lösungen zu setzen, um geopolitische Erpressbarkeit zu vermeiden.
