Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer
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Luftverkehrsteuer-Debatte in Berlin
Berlin () – Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.
Aus Unionskreisen hieß es, man wolle möglichst die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer zügig zurücknehmen. Knackpunkt sei allerdings der damit verbundene Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro. „Die Senkung wird eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein“, sagte ein führender CDU-Politiker laut „Rheinischer Post“.
In der Fraktionssitzung der Union am Dienstag kritisierten demnach mehrere Abgeordnete, dass das Vorhaben noch nicht umgesetzt sei. Die Branche leide unter zu hohen Kosten, es gebe immer weniger Verbindungen, auch die Passagierzahlen seien eingebrochen, hieß es. Ein Parlamentarier beklagte demnach, dass gerade in Ostdeutschland der Flugverkehr immer weiter schrumpfe und etwa von Dresden nach Prag abwandere.
Die Luftverkehrssteuer war 2024 erhöht worden, um Haushaltslücken zu füllen und um Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Der Verkehrssektor verfehlt die Sektorziele zur CO2-Reduktion im Bundes-Klimaschutzgesetz seit 2021.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, CDU, CSU, SPD, Ampel-Regierung, Rheinische Post, Bundes-Klimaschutzgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet am 13. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Ostdeutschland, Dresden, Prag
Worum geht es in einem Satz?
Die Union drängt im nächsten Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um den schwächelnden Luftfahrtstandort Deutschland zu stärken, obwohl dies einen Einnahmeausfall von etwa 340 Millionen Euro zur Folge hätte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Schwächelnder Luftfahrtstandort in Deutschland
Erhöhung der Luftverkehrssteuer 2024
Kritik aus den Reihen der Union
Hohe Kosten für die Branche
Rückgang der Passagierzahlen
Abwanderung von Flugverbindungen, z.B. von Dresden nach Prag
Zielverfehlung zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor
Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Union drängt im Koalitionsausschuss auf Senkung der Luftverkehrssteuer
CDU und CSU setzen Thema auf Tagesordnung
Vorgespräche mit SPD laufen bereits
Ziel: Rücknahme der erhöhten Luftverkehrssteuer der Ampel-Regierung
Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro als Knackpunkt
Hauptthema im Koalitionsausschuss
Union kritisiert Verzögerung der Umsetzung
Branche leidet unter hohen Kosten und sinkenden Passagierzahlen
Flugverkehr in Ostdeutschland schrumpft, Verbindungen abwandernd
Luftverkehrssteuer wurde 2024 erhöht für Haushalt und Klimaziele
Welche Konsequenzen werden genannt?
Dringender Druck auf die Senkung der Luftverkehrssteuer
Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer angestrebt
Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro
Kritik an unzureichender Umsetzung des Vorhabens
Hohe Kosten belasten die Branche
Rückgang der Anzahl der Flugverbindungen
Einbruch der Passagierzahlen
Schrumpfen des Flugverkehrs in Ostdeutschland
Abwanderung des Flugverkehrs (z. B. von Dresden nach Prag)
Verfehlung der CO2-Reduktionsziele im Verkehrssektor seit 2021
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme eines führenden CDU-Politikers zitiert, der sagt: "Die Senkung wird eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein."
