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Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus
Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn „bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes“, sagte Luczak der „Rheinischen Post“.
„Der Paragraf zur Bekämpfung des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz ist ein scharfes Schwert. Mieter können damit wirksam vor überhöhten Mieten geschützt werden. Das ist gut – wer die Zwangslage von Menschen ausnutzt, gehört bestraft.“ Die zuständigen Behörden müssten „das scharfe Schwert gegen Mietwucher aber auch konsequent führen“.
Laut Luczak lasse sich der Erfolg am Beispiel von Frankfurt am Main belegen. „Dort wurden in drei Jahren in rund 1.400 Verfahren mehr als 300.000 Euro Bußgelder verhängt“, sagte er. „In der Expertenkommission Mietrecht muss daher sehr genau geprüft werden, welcher Anpassungsbedarf überhaupt besteht“, mahnte er.
Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur Abstimmung im Bundestag.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan-Marco Luczak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Rheinische Post, Frankfurt am Main, Die Linke, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Frankfurt am Main
Worum geht es in einem Satz?
Jan-Marco Luczak (CDU) spricht sich kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag gegen eine Verschärfung der Gesetzeslage aus und betont, dass ein Vollzugsdefizit vorliegt, nicht ein Mangel des Gesetzes selbst.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag
- Aussage von Jan-Marco Luczak (CDU) gegen Verschärfung der Gesetzeslage
- Unzureichende Durchsetzung gegen Mietwucher als Vollzugsdefizit
- Hinweis auf den bestehenden Paragrafen im Wirtschaftsstrafgesetz
- Beispiel von Frankfurt am Main zur Wirksamkeit der aktuellen Regelung
- Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von überhöhten Mieten durch die Linke
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verneinen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage
- Vollzugsdefizit erkannt, kein Gesetzesmangel
- Mieter können durch bestehende Gesetze geschützt werden
- Notwendigkeit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Vorschriften
- Beweis für die Wirksamkeit durch Bußgelder in Frankfurt am Main
- Forderung nach Prüfung des Anpassungsbedarfs in der Expertenkommission Mietrecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan-Marco Luczak (CDU) zitiert, der sich gegen eine Verschärfung des Mietwuchergesetzes ausspricht und erklärt, dass das bestehende Gesetz effektiv sein kann, wenn es konsequent angewendet wird.
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