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Sicherheitspolitik in Berlin: Aktionsplan vorgestellt
Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kornelius zufolge reagiert die Bundesregierung damit auf eine wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik, die insbesondere von Russland ausgingen.
Darüber hinaus habe sich der Nationale Sicherheitsrat mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen beschäftigt. Die Maßnahmen würden unter anderem die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und Stärkung des heimischen Bergbaus umfassen, hieß es. Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten. Ferner hat sich der Nationale Sicherheitsrat zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten ausgetauscht, so der Sprecher der Bundesregierung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskanzleramt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Stefan Kornelius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nationale Sicherheitsrat, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Bundesregierung, Russland, Kreislaufwirtschaft, heimischer Bergbau.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Nationale Sicherheitsrat unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere aus Russland, sowie zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung beschlossen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats
- Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz
- Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans
- Abwehr hybrider Bedrohungen im Fokus
- Zunahme hybrider Bedrohungen aus Russland
- Spionageabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur berücksichtigt
- Strategische Abhängigkeiten von Rohstoffen thematisiert
- Maßnahmen zu Kreislaufwirtschaft und heimischem Bergbau geplant
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nationale Sicherheitsrat tritt unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz zu konstituierender Sitzung zusammen
- Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen
- Maßnahmen in Spionageabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur enthalten
- Reaktion auf wachsende Anzahl hybrider Bedrohungen, insbesondere von Russland
- Diskussion über strategische Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen
- Maßnahmen für Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und Stärkung heimischen Bergbaus
- Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung bis Jahresende geplant
- Austausch zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen
- Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr
- Schutz kritischer Infrastruktur
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- Beschäftigung mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen
- Maßnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Lagerhaltung
- Stärkung des heimischen Bergbaus
- Erarbeitung eines Aktionsplans zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung
- Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung
- Austausch zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Stefan Kornelius, dem Sprecher der Bundesregierung, der über die Reaktion der Bundesregierung auf hybride Bedrohungen informiert.
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