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Politik Berlin: Forderung nach Rückzahlung von Wahlkampfspende
Berlin () – Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die CDU und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, eine 800.000 Euro Wahlkampfspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner zurückzuzahlen. Dies teilte der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, am Montag mit.
Hintergrund sind nach Angaben der Linken 64 laufende Verfahren gegen Unternehmen von Gröner wegen unbezahlter Rechnungen für Heizung und Wasser.
Allein bei den Berliner Wasserbetrieben sollen ausstehende Beträge in Höhe von 1,24 Millionen Euro bestehen. Die Gesamtforderungen aller Energie- und Wasserversorger werden auf mehrere Millionen Euro geschätzt.
Schenker forderte, der Senat müsse die Versorgung der betroffenen Wohnungen mit Wärme und Wasser garantieren.
Die Spende solle entweder zurückgezahlt oder für die Finanzierung von Ersatzvornahmen verwendet werden. Zudem müssten die Finanzbehörden die ausstehenden Beträge bei Gröner eintreiben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kai Wegner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kai Wegner, Christoph Gröner, Niklas Schenker
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Linke, CDU, Berliner Wasserbetriebe.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Rückzahlung einer 800.000 Euro Wahlkampfspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner, da gegen seine Unternehmen laufende Verfahren wegen unbezahlter Rechnungen für Heizung und Wasser bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- 800.000 Euro Wahlkampfspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner
- 64 laufende Verfahren gegen Gröner-Unternehmen wegen unbezahlter Rechnungen
- Ausstehende Beträge bei Berliner Wasserbetrieben: 1,24 Millionen Euro
- Gesamtforderungen von Energie- und Wasserversorgern mehrere Millionen Euro
- Forderung der Linken an die CDU und Bürgermeister Kai Wegner
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke-Fraktion fordert Rückzahlung der Wahlkampfspende von 800.000 Euro
- Stefan Niklas Schenker bringt die Forderung vor
- Hintergrund: 64 laufende Verfahren gegen Gröner wegen unbezahlter Rechnungen
- Ausstehende Beträge bei Berliner Wasserbetrieben: 1,24 Millionen Euro
- Gesamtforderungen an Gröner: mehrere Millionen Euro
- Senat soll Wärme- und Wasserversorgung garantieren
- Spende soll für Ersatzvornahmen verwendet werden
- Finanzbehörden sollen ausstehende Beträge eintreiben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückzahlung der Wahlkampfspende von 800.000 Euro gefordert
- Schnelle Garantie der Versorgung betroffener Wohnungen mit Wärme und Wasser
- Verwendung der Spende für Finanzierung von Ersatzvornahmen gefordert
- Finanzbehörden sollen ausstehende Beträge eintreiben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, fordert, dass die CDU und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Wahlkampfspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner zurückzahlen.
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