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Humanitäre Hilfe: Haushaltsprioritäten in Berlin
Berlin () – Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für die humanitäre Hilfe gefordert. Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August sagte Güler dem Hauptstadtstudio der ARD, notleidenden Menschen zu helfen, sei angesichts von Krisen und Kriegen weltweit „in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse“. Es sei in einer globalisierten Welt sehr naiv zu denken, dass das uns nicht irgendwann auch einholt.
Angesichts knapper Haushaltsmittel müsse aber auch die Bundesregierung bei der humanitären Hilfe Prioritäten setzen. Ganz oben auf der Liste stünden der Sudan, Gaza und der Mittlere Osten insgesamt und nach wie vor die Ukraine, so Güler.
Seit den drastischen Kürzungen der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts um rund 50 Prozent im Bundeshaushalt 2025 ist für 2026 und 2027 jeweils rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Güler bezeichnete die Einschnitte vom vergangenen Jahr als schmerzhaft, sie seien angesichts der Haushaltslage aber nicht vermeidbar gewesen. Umso wichtiger sei es, dass man jetzt im Haushalt für das nächste Jahr, wo man nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren gehe, nochmal eine Schippe draufbekomme. Auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist von Kürzungen betroffen.
Scharfe Kritik am Sparkurs übte der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er fordere die Bundesregierung auf, den Titel für humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, so, wie sie es auch im Koalitionsvertrag versprochen habe. Das tue sie nicht und das halte er für einen Fehler.
1970 war von der UN-Generalversammlung ein Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen vereinbart worden. Demnach sollen die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. In Deutschland lag diese sogenannte „ODA-Quote“ 2025 bei 0,56 Prozent.
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Serap Güler (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Serap Güler, Boris Mijatovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundestag, Auswärtiges Amt, Bundesregierung, ARD, Hauptstadtstudio, Grüne, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, UN-Generalversammlung, UN-Entwicklungsziele, BMZ, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum / Zeitraum: Anfang September (Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt) und 19. August (zum Welttag der humanitären Hilfe).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Serap Güler (CDU) fordert im Bundestags- und Haushaltskontext angesichts globaler Krisen und Kriege mehr bzw. auskömmliche Mittel für humanitäre Hilfe, nennt dabei Prioritäten wie Sudan, Gaza und Ukraine und kritisiert zugleich die durch Kürzungen entstandenen Einschnitte, während der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatovic den Sparkurs als Fehler scharf beanstandet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
globale Krisen und Kriege weltweit
Kürzungen der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2025
knappe Haushaltsmittel und daraus resultierende Priorisierung
Beschlusslage/Verfahrensphase nach der Sommerpause für den Haushalt 2026 und die weitere Ausgestaltung ab dem parlamentarischen Verfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Serap Güler fordert mehr Geld für humanitäre Hilfe und betont dabei ein sicherheitspolitisches Interesse
- Kritik kommt vom Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Grüne), der die Ausstattung als nicht auskömmlich bezeichnet und den Sparkurs als Fehler sieht
- Die Regierung solle Prioritäten setzen, laut Güler besonders bei Sudan, Gaza und dem Mittleren Osten sowie weiterhin bei der Ukraine
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notleidenden Menschen weltweit soll durch humanitäre Hilfe stärker geholfen werden, da dies als sicherheitspolitisch relevant betrachtet wird
- Die Bundesregierung soll bei knappen Haushaltsmitteln Prioritäten setzen, insbesondere bei Sudan, Gaza, Mittlerer Osten und weiterhin bei der Ukraine
- In den Haushaltsjahren 2026 und 2027 sind jeweils rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen
- Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 werden als schmerzhaft beschrieben und es wird gefordert, dass im Haushalt für das nächste Jahr nach der Sommerpause mehr Mittel bereitgestellt werden
- Auch der Etat des BMZ ist von Kürzungen betroffen
- Kritik am Sparkurs wird geäußert mit der Forderung, den Haushaltstitel für humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, wie im Koalitionsvertrag versprochen
- Die ODA-Quote für Entwicklungsleistungen liegt 2025 in Deutschland bei 0,56 Prozent
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Serap Güler (CDU) und Boris Mijatovic (Grüne) zitiert, jeweils mit Aussagen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
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