News, Politik: Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

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Infrastrukturpolitik in Deutschland

Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren.

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Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden. „Öffentlich-private Partnerschaften bieten ein zusätzliches Instrument. Das müssen wir in Zukunft noch mehr nutzen.“

Mit Blick auf mögliche Mautgebühren für so finanzierte Strecken sagte Bilger, bisher habe man Mittel aus der Lkw-Maut für bestimmte Strecken von ÖPP-Projekten verwendet. „Bei den neuen Modellen setzen wir stattdessen darauf, dass die privaten Betreiber Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. Das halte ich für ein sinnvolles Modell, das wir beibehalten wollen.“

Die Koalition habe sich darauf verständigt, „erhebliche Mittel“ zu investieren, um die Infrastruktur „wieder auf Vordermann zu bringen“. „Die Umsetzung dieser Mittel steht für mich im Mittelpunkt“, so der Verkehrsminister.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Steffen Bilger

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, CDU, Rheinische Post, Koalition, ÖPP

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Ereignis fand am Mittwoch statt (laut Text: „… (Mittwoch)“). Konkretes Datum ist nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will bei der Sanierung der deutschen Infrastruktur stärker private Investoren über öffentlich-private Partnerschaften einbinden und dabei künftig nicht vorrangig die Lkw-Maut, sondern Haushaltsmittel an private Betreiber für Bereitstellung und Erhalt von Autobahnabschnitten koppeln.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Sanierung der Infrastruktur in Deutschland und stärkere Aktivierung privater Investoren für Infrastrukturprojekte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politiker und Koalition signalisieren Zustimmung und Fokus auf die Umsetzung „erheblicher Mittel“ zur Infrastruktur-Sanierung
Öffentlichkeit oder Medienreaktionen werden im Artikel nicht beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Verstärkte Aktivierung privater Investoren für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland
Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften als zusätzliches Finanzierungsinstrument
Umstellung der Finanzierung neuer ÖPP-Modelle hin zu Zahlungen an private Betreiber aus Haushaltsmitteln für Bereitstellung und Erhalt von Autobahnabschnitten
Investitionszusage der Koalition in erheblichem Umfang zur Wiederherstellung der Infrastruktur
Fokus auf die Umsetzung der bereitgestellten Investitionsmittel

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wird mit mehreren Zitaten (z.B. zu ÖPP-Modellen und der Verwendung von Lkw-Maut bzw. Haushaltsmitteln) im Artikel wiedergegeben.