News, Politik: Röttgen fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

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Außenpolitik: EU-Israel und Gaza

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich erneut als menschenverachtender Extremist, sagte Röttgen der FAZ. Es sei überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlasse.

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Außenpolitik: EU-Israel und Gaza
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, sei das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland bedeute das, dass die Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden müsse, als das bisher der Fall ist. Ben-Gvir hatte in einem Podcast dafür geworben, noch mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Äußerung in deutlichen Worten. Wer es gut mit Israel meine, müsse „in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen“, die „niemals Sicherheit und Frieden für Israel“ bringen könne, sagte Stegner der FAZ. „Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Norbert Röttgen (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Norbert Röttgen, Itamar Ben-Gvir, Ralf Stegner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Norbert Röttgen, CDU, Itamar Ben-Gvir, SPD, Ralf Stegner, EU, Israel, Deutschland, FAZ, Gaza, Westjordanland, SPD-Außenpolitiker, israelischer Polizeiminister, israelische Regierung, Polizei

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den menschenverachtenden Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir eine differenziertere EU- und deutsche Israelpolitik sowie EU-Personensanktionen, während auch SPD-Politiker Ralf Stegner betont, Deutschland dürfe bei völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik nicht aus der Solidarität ausscheren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Jüngste Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir
Ben-Gvirs Werben in einem Podcast dafür, noch mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Norbert Röttgen fordert Sanktionen der EU gegen Itamar Ben-Gvir und mehr Differenzierung und Anspruch in der Israelpolitik
Ralf Stegner kritisiert Ben-Gvirs Aussage scharf und spricht sich dafür aus, dass Deutschland bei der Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland nicht ausschert
In beiden Reaktionen wird Ben-Gvirs Position bzw. Politik eindeutig abgelehnt und als nicht mit Sicherheit und Frieden vereinbar dargestellt

Welche Konsequenzen werden genannt?

Forderung nach differenzierter und anspruchsvollerer Israelpolitik für Deutschland
EU-Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister als Person
Verstärkte außenpolitische Positionierung Deutschlands als Freund Israels mit Fokus auf internationale Solidarität
Klare politische Linie gegen völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland