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Union fordert Nachbesserungen bei Einkommensteuerreform
Berlin () – Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter anderem Subventionen und Finanzhilfen kürzen, wie der Focus berichtet.
„Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend“, sagte der CDU-Haushälter Yannick Bury dem Magazin. Aus seiner Sicht wird etwa die sogenannte kalte Progression nicht ausreichend ausgeglichen. Deshalb fordert er eine Überarbeitung der Pläne. Für eine höhere Entlastung soll anderswo im Bundeshaushalt gespart werden. „Bei Finanzhilfen, Projektförderungen und der Bundesverwaltung selbst sind Einsparungen möglich, wenn man das will“, so Bury.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, will den Kompromiss ebenfalls im Bundestag verändern. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde nach seiner Einschätzung rund acht Milliarden Euro kosten. Darin sieht er eine große Herausforderung. „Das wird nicht einfach“, sagte er dem Focus. Das Parlament sei jedoch nicht nur dazu da, „die Dinge aus dem Koalitionsausschuss abzunicken“.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek geht noch weiter und stellt sogar infrage, ob die bislang geplante Steuerentlastung der richtige Weg ist. „Wenn die Entlastung nur gering ist, sollte man nochmal alternativ prüfen, ob es dann nicht besser und effektiver wäre, versicherungsfremde Leistungen mit Steuermitteln zu ersetzen“, sagte er dem Focus.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundesfinanzministerium (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yannick Bury, Fritz Güntzler, Klaus Holetschek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, Union, Bundestag, Koalitionsausschuss, Bundesfinanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Unions-Politiker fordern, die geplante Einkommensteuerreform im Bundestag nachzubessern, weil die Entlastung (insbesondere bei der „kalten Progression“) ihrer Ansicht nach zu gering ausfällt und dafür an anderer Stelle durch Kürzungen bei Finanzhilfen, Projektförderungen und Verwaltung eingespart werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die geplante Einkommensteuerreform soll im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden
- Die Einigung wird als aus Sicht der Unionspolitiker unzureichend bewertet
- Die sogenannte kalte Progression werde nicht ausreichend ausgeglichen
- Für höhere Entlastungen sollen an anderer Stelle im Bundeshaushalt Subventionen und Finanzhilfen gekürzt werden
- Der Kompromiss werde im Bundestag verändert, weil das Parlament nicht nur Koalitionsbeschlüsse abnicke
- Es wird infrage gestellt, ob die geplante Steuerentlastung der richtige Weg ist, falls die Entlastung nur gering ausfällt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unions-Finanz- und Steuerpolitiker fordern nachbessernde Änderungen an der geplanten Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren
- Sie kritisieren, dass die Entlastung aus ihrer Sicht unzureichend ist
- Medien werden als berichtender Rahmen genannt, aber es wird keine konkrete Reaktion von Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
- CDU-Haushälter Yannick Bury fordert eine Überarbeitung insbesondere wegen nicht ausreichend ausgeglichener kalter Progression
- Finanzpolitischer Sprecher Fritz Güntzler will den Kompromiss im Bundestag verändern, nennt aber die Umsetzung als herausfordernd
- CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellt infrage, ob die geplante Steuerentlastung der richtige Weg ist
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer werden angestrebt
- Die kalte Progression soll stärker ausgeglichen werden
- Die geplanten Steuerreform-Pläne sollen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden
- Dafür sollen Subventionen und Finanzhilfen gekürzt werden
- Einsparungen werden insbesondere bei Finanzhilfen, Projektförderungen und der Bundesverwaltung erwartet
- Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde erhebliche zusätzliche Kosten verursachen
- Die umgesetzte Steuerentlastung könnte durch alternative Finanzierung überarbeitet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden Reaktionen von Personen zitiert, u. a. Yannick Bury („Die Einigung ist … unzureichend“), Fritz Güntzler („Das wird nicht einfach“) und Klaus Holetschek (Vorschlag „versicherungsfremde Leistungen … zu ersetzen“).
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