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Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Er halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für die Gesellschaft. Sie verliere damit an Wärme, sie werde kälter, weil das Menschen seien, die die Gesellschaft zusammenhalten. Deswegen werde er versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben, so der Gesundheitsminister. Er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner Partei Ähnliches. Der Bundeskanzler habe sich bei der Sommerpressekonferenz auch dazu geäußert, so Linnemann. Deswegen gehe er davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist.
Zur Frage, wie er das finanzieren wolle, sagte der Gesundheitsminister: „Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.“ Da werde man mit der SPD natürlich nicht nur reden müssen, sondern man sei eine Koalition. Das werde nicht einfach. Aber man werde Wege finden, um es gegenzufinanzieren.
Auf die Frage, worauf sich die Versicherten angesichts steigender Heimkosten und gleichzeitig stabiler Beiträge einstellen müssen, antwortete Linnemann: „Wir haben in Deutschland rund 6 Millionen Pflegebedürftige. Allein davon werden über 3 Millionen zu Hause gepflegt.“ Diese Menschen müssten stärker in den Fokus. Seines Erachtens seien das die Alltagshelden Deutschlands, so der CDU-Politiker. Das seien die Menschen, die dieses Land tragen. Wenn man den Fokus verliere, sich auf diese Menschen zu konzentrieren, würden die Gesundheitssysteme kollabieren, das Pflegesystem auch. Das sei ein Fokus, den er setzen werde, dass er diese Menschen stärker unterstützen möchte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Carsten Linnemann, CDU, Bundesgesundheitsminister, dts Nachrichtenagentur, Bild am Sonntag, SPD, CSU, Bundeskanzler
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will im neuen Pflegeneuordnungsgesetz geplante Einsparungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger stoppen und sie stärker unterstützen, sieht dafür aber in der Beitragsstruktur „Spielraum“ zur Gegenfinanzierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Pläne für Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann sagte, dass er Signale dieser Position auch aus SPD, CSU und seiner eigenen Partei höre
- Er verwies darauf, dass sich auch der Bundeskanzler bei der Sommerpressekonferenz dazu geäußert habe
- Er gehe deshalb davon aus, dass es sich um ein Gesamtanliegen handelt
- Es wird keine konkrete Reaktion von Öffentlichkeit, Medien oder politischen Gegnern im Detail beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sollen finanziell besser abgesichert werden
- Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen sollen ohne Abstriche erhalten bleiben
- Das Zusammenhalt- und Solidaritätsgefühl in der Gesellschaft soll gestärkt statt geschwächt werden
- Heimkosten und steigende Belastungen im Pflegesystem sollen durch stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege teilweise abgefedert werden
- Gesundheitssysteme und Pflegesystem sollen stabil bleiben statt zu kollabieren
- Die Versorgung zu Hause soll stärker in den Fokus rücken und die pflegenden Alltagshelden besser unterstützt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Carsten Linnemann (Bundesgesundheitsminister) wird mit seiner Stellungnahme zitiert („Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“).
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